Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Bestrebungen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josef Kony in der Zentralafrikanischen Republik festzunehmen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz „als Material“ zu überweisen und den ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. Man werde „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die KSK auf „festes Fundament gestellt wird“, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im ...
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Berlin: (hib/HAU) Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte ...
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Die Bundesregierung lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ab. Im Petitionsausschuss hatte die Petentin Inge Hannemann (rechts) am Montag, 17. März , für den Verzicht auf Sanktionen plädiert; links Ausschussvorsitzende Kersten Steinke. ...
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Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. Man werde "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Montag, 17. März, im Petitionsausschuss an. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Unterstützung ungewollt kinderloser Paare ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss lehnt eine Rücknahme der Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr, die ab Mai 2014 gelten sollen, ab. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, das Verfahren zu einer darauf abzielenden Petition abzuschließen, „weil ...
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