Finanzausschuss

28.04.2014 - Maßnahmen gegen "Spreeverockerung"

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen gegen die zunehmende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat ergriffen werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1158 ) erfahren. Durch den Anstieg des Grundwassers nach der Auskohlung von Kohlegruben würden Eisen und ... mehr

23.04.2014 - Fusionsvertrag der Kali-Industrie

Berlin: (hib/HLE) Der Kalifusionsvertrag von 1993 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1142 ). Die Bundesregierung soll angeben, inwieweit Vertreter von Bundesbehörden, der betroffenen Bundesländer und der Treuhandanstalt an der Erarbeitung des Vertrages beteiligt waren. ... mehr

16.04.2014 - Grüne fragen nach Steuergestaltung

Berlin: (hib/MIK) Die Steuergestaltung über Lizenzeinkünfte sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 18/1125 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Staaten weltweit Vorzugsbesteuerungsregelungen für Lizenzeinkünfte (Lizenz- beziehungsweise Patentbox) ... mehr

16.04.2014 - Informationen über Luft-Boden-Schießplatz

Berlin: (hib/MIK) Über die Pläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg im Landkreis Kelheim will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1123 ) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die US-Air ... mehr

14.04.2014 - Keine Gespräche mit Tabakindustrie

Berlin: (hib/HLE) Gespräche zwischen Tabakindustrie und Bundesfinanzministerium wegen Steueranhebungen für Tabakprodukte in den kommenden Jahren hat es nicht gegeben. Es seien auch keine Gespräche mit der Tabakindustrie über Steueranhebungen vorgesehen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ... mehr

14.04.2014 - Entbehrliche Gebäude werden verkauft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) ist aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, für Zwecke des Bundes entbehrliche Liegenschaften aus ihrem Bestand zum vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu veräußern. Dies teilt die ... mehr

14.04.2014 - Rahmenbedingungen für Wagniskapital

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen verbessern will, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1074 ) erfahren. Dabei geht es auch um den Bereich des Crowdfundings. ... mehr

11.04.2014 - Kontrolle von Mindestlöhnen

Berlin: (hib/HLE) Für die Kontrolle von Mindestlöhnen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/1077 ). Gefragt wird unter anderem danach, für welche Branchenmindestlöhne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach dem Arbeitnehmer-Endesendegesetz Kontroll- und ... mehr

11.04.2014 - Fachgespräch zu Gewinnverlagerungen

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Freitagmorgen die Durchführung eines nicht öffentlichen Fachgespräches zu dem Thema „Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen“ (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS) beschlossen. Wie die Ausschussvorsitzende Ingrid ... mehr