Das geplante und in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 8. Mai . Gegenstand der Debatte ist ein Antrag der Linken, die das Abkommen stoppen will. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geförderten Anlagen ist in den letzten Jahren gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/1119 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/901 ) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 6.181 ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 18/1233 ) vorgelegt. Darin wird das EU-Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik umgesetzt. Außerdem sind neu gefasste Ausnahmevorschriften zum EU-Waffenembargo gegen Somalia ...
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Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschäftigt den Bundestag erstmals am Donnerstag, 8. Mai . Union und SPD wollen dazu einen Entwurf vorlegen, der im Anschluss an die erste Lesung in den Fachausschüssen weiterberaten werden soll. ...
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Berlin: (hib/HLE) Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1204 ). Gefragt wird unter anderem nach der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Binnennachfrage. Die ...
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Berlin: (hib/HLE) Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 18/1176 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/803 ). Dies sei insbesondere dadurch ...
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Berlin: (hib/HLE) Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrundelagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1182 ) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche ...
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Berlin: (hib/HLE) Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1181 ). Die Bundesregierung soll detaillierte Angaben zu installierten Übertragungsleistungen zwischen verschiedenen Bundesländern und auch zu den ...
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Berlin: (hib/HLE) Bayern muss die Einfuhr von Strom aus anderen Bundesländern akzeptieren, auch wenn dieser Strom aus Kohle gewonnen wurde. „Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern wäre nicht mit den gegebenen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar und stünde ...
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