Der Bundeswahlausschuss (Foto) unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat in seiner zweiten Sitzung zur bevorstehenden Europawahl am Donnerstag, 3. April, zwölf Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Wahl teils verworfen, teils zurückgewiesen. ...
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Im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel hat die Opposition Kritik an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geübt. Nicht die ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU", hieß es am Freitag, 21. März . ...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat Russland am Donnerstag, 20. März , in ihrer Regierungserklärung mit weiteren, verschärften Sanktionen gedroht und sieht das Land auch nicht mehr im Kreis der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen (G8). ...
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Der vierte EU-Afrika-Gipfel Anfang April ist Anlass für eine Debatte im Bundestag am Freitag, 21. März . Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Die Linke in Anträgen ihre Erwartungen an dieses Gipfeltreffen formuliert. Über beide Vorlagen wird abgestimmt. ...
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Die Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag, 14. März , einig, auch wenn über den richtigen Weg heftig gestritten wurde. ...
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Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) Russland am Donnerstag, 13. März, im Bundestag zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. Russland schade sich damit selbst, sagte Merkel in ihrer Erklärung zur Lage in der Ukraine. ...
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Die Folgen der Finanzkrise beschäftigen erneut den Bundestag. Am Freitag, 14. März , wird über einen Antrag der Grünen beraten, in dem diese fordern, den geplanten Mechanismus der Bankenabwicklung in der EU spätestens Anfang 2015 einzurichten. ...
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Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie am Mittwochvormittag im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa „am rechten ...
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