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Koalition spricht sich für Verhandlungen über serbischen EU-Beitritt nicht vor 2014 aus
Europa/Antrag - 27.06.2013
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber erst aufnehmen, wenn die zwischen Serbien und dem Kosovo im Mai vereinbarten Absprachen umgesetzt worden sind. CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem Antrag (17/14108), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, dafür aus, dass die Verhandlungen dafür frühestens im Januar 2014 beginnen sollen. Zu den Bedingungen, die von Serbien erfüllt werden sollen, zählt unter anderem die Errichtung neuer Strukturen im Sicherheits- und Justizsektor Kosovos, die allein der politischen Kontrolle und der Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen sollen. Außerdem soll Belgrad einen vollständigen Überblick über alle serbischen Zahlungen an Institutionen im Kosovo liefern. Eine weitere Forderung ist die Abhaltung freier und fairer Kommunalwahlen in ganz Kosovo. Der Bundestag fordert die Regierung auf, ihn bis spätestens 30. November über die vollständige Umsetzung der 15-Punkte Vereinbarung zwischen beiden Staaten schriftlich zu unterrichten.
Die Bundesregierung soll mit dem Bundestag nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat (EUZBBG) vor der Zustimmung zu Betrittsverhandlungen Einvernehmen herstellen.
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