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Linke für leichtere Einbürgerungen
Inneres/Antrag - 15.01.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf Erleichterungen von Einbürgerungen. Die „aktuelle Koalitionsvereinbarung, den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder aufzuheben“, sei ein „völlig unzureichender Schritt“, schreibt die Fraktion in einem Antrag, (18/286), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach der sogenannten Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.
In dem Antrag wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, um „das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu modernisieren“. Dazu soll der Fraktion zufolge Mehrstaatigkeit „bei Einbürgerungen und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland generell akzeptiert“ werden. Ein Einbürgerungsanspruch soll nach dem Willen der Abgeordneten im Grundsatz nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen; beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt soll es genügen, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Auch fordern die Parlamentarier unter anderem, dass ehemalige Deutsche, die etwa infolge der Optionspflicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, diese auf Antrag zurückerhalten, ohne die bisherige aufgeben zu müssen.
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