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Wiederaufbauhilfen nach Jahrhundertflut
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage - 18.03.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/744) der Fraktion Die Linke. Unter anderem möchte sie wissen, wie die Auszahlung in den Bundesländern verlaufen sei, welche Hürden und Hindernisse es dabei gegeben habe, und nach welchen Kriterien die Auszahlungen an Städte und Gemeinden erfolgt seien. Außerdem erkundigt sie sich nach den aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung über die Schadenshöhe in einzelnen Bundesländern und Kommunen sowie die jeweils ausgezahlten Wiederaufbauhilfen.
Die Fraktion verweist auf verschiedene Medienberichte, aus denen hervorgehe, dass aus dem 8 Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern bisher nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen seien. Bis Ende 2013 hätten die Länder neben den Soforthilfen bislang nur 261 Millionen Euro der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel ausgegeben.
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