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Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Wirtschaft und Energie/Antwort - 20.03.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will ihre Entscheidungen über Rüstungsexportberichte transparenter machen. So werde derzeit die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorbereitet, in der sich die Koalitionsparteien darauf verständigt hätten, über Genehmigungsentscheidungen unverzüglich zu berichten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/587). Dazu gehöre, dass der jährliche Rüstungsexportbericht in Zukunft früher, nämlich vor der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden soll. Darüber hinaus soll im Herbst ein Zwischenbericht über Exportgenehmigungen des jeweils ersten Halbjahres vorgelegt werden.
Zur Frage nach dem Anstieg bei den Exportgenehmigungen in Drittländer im Jahr 2012 erklärt die Bundesregierung, das liege an Ausfuhrgenehmigungen für Grenzsicherungsausrüstung nach Saudi-Arabien. „Es gibt keine generelle politische Entscheidung, in Zukunft mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten zu genehmigen“, schreibt die Regierung.
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