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Reexporte deutscher Rüstungsgüter
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 31.03.2014
Berlin: (hib/HLE) Für welche exportierten Kriegswaffen Genehmigungen zum weiteren Export in Drittländer erteilt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/922) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, in welcher Form sie gegenüber den an nicht genehmigten Reexporten deutscher Kriegswaffen beteiligten Staaten aktiv geworden ist. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion darauf, dass in Georgien und Libyen deutsche Sturmgewehre unbekannter Herkunft aufgetaucht seien.
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