Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2014
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Weiter Zusammenarbeit mit Kambodscha
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 22.04.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält an der Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha fest. Das Land habe die zuletzt 2011 definierten Verpflichtungen und Meilensteine „hinreichend erfüllt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/918). Im Rahmen der Regierungskonsultationen im Oktober 2013 habe man den Eindruck gewonnen, „dass der Ausgang der Parlamentswahlen in Kambodscha im Juli 2013, bei denen die Opposition einen großen Wahlerfolg erringen konnte“, auf Seiten der kambodschanischen Regierung zu größerer Kooperationsbereitschaft und einem offeneren Umgang bei Themen wie guter Regierungsführung, Wahrung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung beigetragen habe.
Gleichwohl schließt sich die Bundesregierung den EU-Empfehlungen für eine „umfassende Reform des Wahlrechts, die Besetzung der Wahlkommission mit unabhängigen Mitgliedern sowie zum freien, und gleichen Zugang aller Parteien zu Medien nachdrücklich an“. Versäumnisse und Missstände in Hinblick auf die Menschenrechte und insbesondere auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden auf allen Ebenen - im Rahmen von EU, UN und bilateral - „deutlich angesprochen“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.