Berlin: (hib/HLE) Die von der Europäischen Union bisher beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland stehen einem eventuellen Verkauf des RWE-Gas- und Öltochterunternehmens DEA am die LetterOne-Gruppe nicht entgegen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1210) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/961). Nach Angaben der Fraktion wird die LetterOne-Gruppe von dem russischen Oligarchen Michail Friedmann geführt. Die Bundesrepublik Deutschland sei grundsätzlich offen für Investitionen aus dem Ausland, auch im Energiebereich, „solange keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Außenwirtschaftsrechts oder Verstöße gegen geltendes Recht angenommen werden können“, heißt es in der Antwort weiter.

Zur Möglichkeit eines sektorübergreifenden Prüfverfahrens nach der Außenwirtschaftsverordnung heißt es in der Antwort, der Anwendungsbereich für eine solche Prüfung sei nur eröffnet, wenn es sich bei den ausländischen Investoren nicht um in der EU ansässige Unternehmen handelt. Der Erwerb von DEA solle durch eine Investmentgesellschaft in Luxemburg erfolgen, die bereits im Telekommunikationsmarkt investiert habe und jetzt und im Energiebereich investieren wolle. „Demnach besteht voraussichtlich keine Möglichkeit für eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht von Amts wegen, da es keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft gibt. Im Übrigen bestehen nach jetzigem Kenntnisstand für eine Prüfung von Amts wegen keine Anzeichen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, weil eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit durch das Erwerbsvorhaben nicht zu erwarten ist“, schreibt die Bundesregierung. Auch die komplette Übernahme der bisher gemeinschaftlich von Wintershall und Gazprom betriebenen Gasspeicher durch Gazprom bezeichnet die Bundesregierung als eine in erster Linie unternehmerische Entscheidung: „Die Speicher (in Rehden und Jemgum) unterliegen deutschem Recht, so dass durch die Übernahme die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt wird.“

Zur Abhängigkeit von Energielieferungen vor allem aus Russland heißt es in der Antwort, die Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportrouten werde bereits seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. So werde mit der geplanten Transadriatischen Gaspipeline ab 2018/19 der südliche Korridor für die europäische Gasversorgung geöffnet. Auch könne verstärkt verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Afrika, den USA und aus Kanada über LNB-Terminals in Belgien und den Niederlanden bezogen werden. „Insbesondere die östlichen Mitgliedstaaten investieren verstärkt in eigene Terminals, um ihre Unabhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen“, berichtet die Bundesregierung, stellt aber auch fest: „Deutschland und die EU insgesamt sind in hohem Maße auf Erdgasimporte aus Drittstaaten wie Russland und Norwegen angewiesen. Auch ist eine kurzfristige Substitution von Erdgas als Energieträger nicht möglich.“

Zu den aus Russland importierten Erdgasmengen wird berichtet, dass deren Anteil an den gesamten deutschen Erdgasimporten mit 36,1 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2012 39,3 Prozent betragen habe. 2009 waren es erst 32,7 Milliarden Kubikmeter (34,2 Prozent). Mit rund 31,4 MillionenTonnen kamen im vergangenen Jahr 33,8 Prozent des von Deutschland importierten Rohöls aus Russland. Außerdem wurden im vergangenen Jahr 11,8 Millionen Tonnen Steinkohle und Steinkohlenbriketts aus Russland importiert, was 26,3 Prozent der Gesamtimporte waren.

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