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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit: Mittwoch, 12. Juni 2013, 11 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
BT-Drucksache 17/10308
Die Sachverständigen:
- Dr. Petra Jorasch, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., Bonn, Referentin für Patentwesen
- Prof. Dr. Rudolf Kraßer, Max Planck Institut für Immaterialgüterrecht, München, Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied Rechtsgebiet: Technische Innovationsschutzrechte
- Dr. Udo Meyer, Vorsitzender des Sonderausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Ludwigshafen
- Cornelia Rudloff-Schäffer, Deutsches Patent- und Markenamt, München Präsidentin
- Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Georg-August-Universität Göttingen, Direktor des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht
- Paul-Alexander, Wacker Patentanwalt, Freising
- Dr. Hans Wegner, Patentanwalt, European Patent Attorney, München
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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