Tagesordnungspunkt 3

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2014
Drucksache 18/1180

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten – Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken
Drucksache 18/1451

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das Recht auf Ausbildung umsetzen
Drucksache 18/1454

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufliche Bildung sichern – Jungen Menschen Zukunftschancen bieten
Drucksache 18/1456

(TOP 3, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing
Drucksache 18/1457

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne
Drucksache 18/1458

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen TTIP stoppen
Drucksache 18/1093

d) Beratung der Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sofort allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorlegen
Drucksache 18/1455

(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013
Drucksache 18/1300

(TOP 5, 01:15 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23, ZP 3

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(TOP 23+ZP 3, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(TOP 24, 00:10 Stunden)

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition

(ZP 4, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Drucksachen 18/1282, 18/1486
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1487

(TOP 6, 00:55 Stunden, namentliche Abstimmung)

Zusatzpunkt 5

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

(ZP 5, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite
Drucksache 18/807

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen
Drucksache 18/1342

(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Drucksache 18/841
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Drucksache 18/1285
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/1488

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
Drucksache 18/577 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/1488

c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert)
Drucksache 18/842
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/1488

(TOP 8, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
KOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern
Drucksache 18/1453

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen
Drucksache 18/1450

(TOP 9+ZP 6, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksache 18/1415

(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gemeindewirtschaftssteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken
Drucksache 18/1094

(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)
Drucksache 18/908, 18/1418
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/1493

(TOP 12, 00:30 Stunden)

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/1475

(ZP 7, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14 - abgesetzt -

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
Drucksache 18/…

(TOP 14, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 18

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a GO-BT
Technikfolgenabschätzung (TA)
Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
Drucksache 18/582

(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen
Drucksache 18/1367

(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16 - abgesetzt -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Drucksachen 18/1280, 18/1379 Nr. 2.2, 18/...

(TOP 16, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen
Drucksache 18/1460

(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen
Drucksache 18/865

(TOP 17, 00:30 Stunden)