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Es geht vor allem um Lufttransporte und die Betankung von Flugzeugen. Diese Aufgaben soll laut Bundesregierung die Bundeswehr auch in den kommenden zwölf Monaten in Mali übernehmen. Das sieht ein Antrag vor, der am Freitag, 6. Juni, in erster Lesung beraten wird. mehr
Die Bundeswehr soll im Kosovo ein weiteres Jahr „mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes ihren Dienst fortsetzen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni. mehr
Mit im Höchstfall 300 Soldaten soll sich die Bundeswehr weitere zwölf Monate an der internationalen Unifil-Mission vor der Küste Libanons beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung vor, der am Freitag, 6. Juni, in erster Lesung beraten wird. mehr
Wie es auf dem Weg zum Frieden in Bosnien-Herzegowina weitergeht, interessiert den Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" in einer öffentlichen Sitzung mit zwei Sachverständigen am Montag, 2. Juni. mehr
Eine hohe Zahl von Genehmigungen von Rüstungsexporten in den ersten Monaten 2014 hat die Die Linke veranlasst, eine Aktuelle Stunde am 22. Mai zu beantragen. Sie sieht einen Widerspruch zur Ankündigung von Minister Gabriel, weniger solche Exporte zu genehmigen. mehr
Die von der Bundesregierung in geforderte Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo für ein weiteres Jahr trifft auf breite Unterstützung im Bundestag. Bei der ersten Lesung der Vorlage am 22. Mai kündigte nur die Linksfraktion an, dem Antrag nicht zuzustimmen. mehr
Berlin: (hib/AHE) „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem entsprechenden Antrag (18/1460) fordern die Abgeordneten aus Anlass des „Tages des Peacekeepers“ am 11. Juni, die „wertvolle Arbeit und das Engagement des... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die islamistische Terror in Nigeria beschäftigt am heutigen Mittwochnachmittag das Plenum des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier ab voraussichtlich 15.40 Uhr über das Thema „Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria“. Die... mehr
Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der französischen Nationalversammlung haben am Mittwoch, 21. Mai, in einer gemeinsamen Sitzung in Paris ihre Positionen zur Ukraine-Krise und zu einer Partnerschaft mit Afrika ausgetauscht. mehr
Berlin: (hib/AHE) Ruanda ist in den Jahren 1976 bis 1994 Empfängerland im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1361) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1117) hervor, die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von einer „anhaltenden gravierenden humanitären Krise“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) aus. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierun... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Aufarbeitung der Massaker von 1965/66 in Indonesien“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1377). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen den Massakern zum Opfer fielen und wie viele Verantwortliche dafür juristisch... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt „108 Projekte und Maßnahmen mit Relevanz für die Umsetzung von Resolution 1325 in Höhe von rund 240 Millionen Euro gefördert, mehrjährige, über den Berichtszeitraum hinaus dauernde Maßnahmen eingeschlossen“. Dies geht... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Auftrag der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) sei unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Die Lage im Kosovo sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, doch bleibe das Eskalationspotential im kosovo-serbisch dominierten Norden hoch, schreibt die Bundesregie... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das entsprechende Mandat soll um ein Jahr bis Ende Juni 2015 verlängert werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/1417). A... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der rechtliche Status und der Schutz von Klimaflüchtlingen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung des Weltklimarates (IPCC) teilt, dass Migrationsbewegungen als b... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht im „Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika“ die „richtige Basis für die Ausrichtung der Politik der Europäischen Union“ in dieser Region. Der Rahmen sieht ein „umfassendes Herangehen an die Probleme“ vor und nutzt ein „breites Spektrum politischer... mehr
Über die Fortsetzung des Antipiraterie-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation „Atalanta“ entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai, in namentlicher Abstimmung. Das Mandat soll bis 31. Mai 2015 verlängert werden. mehr