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Berlin: (hib/HLE) Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ges... mehr
Berlin: (hib/HLE) Ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung im sogenannten Kalifusionsvertrag von 1993 wäre rechtswidrig und dürfte neben gravierenden Schadenersatzforderungen Vertrauensschäden zur Folge haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1445) auf eine Kleine ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um Bereiche, in denen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften noch nicht erfolgt ist, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Die Bundesregierung wird nach verschiedenen Detailregelungen gefragt, etwa in der Abgabenordnung. Außerdem ge... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Die Bundesregierung soll darlegen, inwieweit mit der Vorlage des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1306 die durch die Rechtspr... mehr
Horrende Zinsen für ihren Dispositionskredit oder die Überziehung ihres Kontos belasten viele Verbraucher. Während die Opposition die Höhe dieser Zinsen gesetzlich regeln will, setzt die Koalition auf Beratung. Das wurde in der Debatte zu zwei Anträgen am 22. Mai deutlich. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherungsgesellschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1387). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilten, wann sie einen Gesetzentwurf vorlegen will. Neben... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und dem Bankenabwicklungsfonds zustimmen. Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass die Bankenunion möglichst schnell vollständig in die Unionsrechtsordnung integriert wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die... mehr
Berlin: (hib/HLE) Von Jahresbegin bis zum 21. März 2014 hat es acht Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der Tabakindustrie gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1368) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/888) mit. Es handelt sich dabei um ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1372). Die Bundesregierung soll darlegen, warum sie in der Antwort auf Drucksache 18/1219 erklärt hat, die Personalausstattung der FKS sei aus... mehr
Über die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite gesetzlich auf ein "vertretbares Niveau" zu begrenzen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai, eine Dreiviertelstunde lang. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat einen umfangreichen Plan zu Steuervereinfachungen vorgelegt. In einem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (18/1290) wird unter anderem eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, die Erhöhung von Pauschbeträgen für behinderte Menschen sowie die Pauscha... mehr
Für einen besseren Anlegerschutz haben sich am Montag, 19. Mai, mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen von Finanzmarktregelungen ausgesprochen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den „Investitionszuschuss Wagniskapital“ (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach bestimmten über den Hamburger Hafen ausgeführten Gütern erkundigt sich die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1231). Erwartet werden Angaben zu den Werten bestimmter Positionen und zu den Bestimmungshäfen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind rund neun Millionen Euro zur Verringerung der Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Spree, die auch als „Spreeverockerung“ bezeichnet wird, aufgewandt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 ist zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlungvon Lebenspartnern nur für das Einkommensteuerrecht um... mehr
Berlin: (hib/HLE) Überwiegend redaktionelle Änderungen enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Änderungen erfol... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Einführung eines Mindestlohns, dessen Einhaltung durch die Zollbehörden kontrolliert wird, führt zu zusätzlichen Vollzugsaufwendungen in Form von höheren Personal- und Sachkosten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Es gibt noch keine Entscheidung darüber, ob und wann die amerikanischen Streitkräfte die Liegenschaft Siegenburg im Landkreis Kelheim freigeben werden. Damit werde in den nächsten Monaten gerechnet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1248) auf eine Kleine Anfrage ... mehr