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Einmütig haben sich alle Fraktionen am Freitag, 23. Mai, für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten ausgesprochen. Gegenstand der Beratung war ein Antrag der Grünen. In der Frage, wie weit das Engagement des Bundes gehen soll, gingen die Meinungen auseinander. mehr
Berlin: (hib/AW) Eine Sachverständigenkommission soll die Bedürfnisse von Kindern psychisch kranker Eltern ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen in der Sozialgesetzgebung erarbeiten. Dies forderten Experten am Mittwoch vor dem Familienausschuss in einem nichtöffentlichen Fachges... mehr
Mit einem Antrag der Grünen zur Förderung der Qualität in der frühkindlichen Bildung setzt sich der Bundestag am Freitag, 23. Mai, in einer 45-minütigen Aussprache auseinander. Gefordert wird unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita oder Tagespflege. mehr
Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat eine Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 5. Mai, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales als gering bewertet. mehr
Ministerin Manuela Schwesig (SPD) und die Koalitionsfraktionen haben in der Aussprache zum Etat des Familienministeriums am Donnerstag, 10. April, das Elterngeld als Erfolgsmodell bezeichnet und zugleich ein neues "Elterngeld Plus" angekündigt. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Empfänger von Fördermitteln aus den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention dürfen nicht mit Personen oder Gruppierungen kooperieren, die selbst als extremistisch gelten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/930) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Link... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/855) will sie unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung zu der vom UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder wiederholt geäußer... mehr
Zwei Drittel der Ausgaben des Etats von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) entfallen auf das Elterngeld. Kindergeld und Betreuungsgeld sind weitere Schwerpunkte des Familienetats, über den der Bundestag am Donnerstag, 10. April, berät. mehr
Berlin: (hib/AW) Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfr... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über die Fortführung des Programms „Initiative Demokratie stärken“ getroffen, mit dem Präventionsprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gefördert werden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/721) auf ein... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/783) will sie unter anderem wissen, wer in der Bund-Länder-Arbeitsgrup... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro mehr im Haushalt des Familienministeriums für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus bereitstellen als im Jahr 2013. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4... mehr
Eingetragenen Lebenspartnern soll es künftig möglich sein, Kinder zu adoptieren, die ihre Partner bereits adoptiert haben. Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März, einen Gesetzentwurf der Koalition sowie zwei Initiativen der Grünen erstmals beraten. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die wirtschaftliche Lage von Hebammen und Entbindungspflegern. In einer Kleinen Anfrage (18/738) will sie unter anderem wissen, welche Kosten den Krankenkassen durchschnittlich pro Entbindung in einer Klinik, in einer Einrichtung ... mehr
Berlin: (hib/AW) In Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten. Dieses negative Fazit zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, am Mittwoch vor dem Familienausschuss. Es... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Förderung von Projekten durch die Bundesprogramme zur Extremismusprävention. In einer Kleinen Anfrage (18/745) will sie unter anderem wissen, worin der Unterschied besteht zwischen der bisherigen sogenannten Extremismusklausel und... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD angekündigte Einrichtung von sogenannten Jugendberufsagenturen. In einer Kleinen Anfrage (18/736) will die Fraktion unter anderem wissen, an welche Zielgruppe sich diese Agenturen rich... mehr
Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen, (Foto) will sich in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 19. März, nach den Hintergründen einer möglichen Verschiebung der Kindergelderhöhung erkundigen. mehr
Über den Plan der Großen Koalition, die Adoptionsrechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erweitern, berät der Bundestag am Donnerstag, 20. März. Dazu liegen Gesetzentwürfe von Union und SPD sowie von den Grünen vor. mehr
