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Eine Expertenkommission wird die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen klären. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 4. Juli, einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Linke enthielt sich der Stimme. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, gegen die Stimmen der Opposition eine Reform der Lebensversicherung beschlossen, um Auszahlungen an die Versicherten angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stabil halten zu können. Ein Antrag der Linken dazu scheiterte. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, ein Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und dabei auch die am 27. Juni verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nachgebessert. Spätes Bezahlen von Rechnungen wird teurer. mehr
Grünen und Linke wollen parallel zum Atomausstieg auch aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Ihre Anträge dazu hat der Bundestag am Freitag, 4. Juli, debattiert. Die Koalition verwies darauf, dass die Technologien zur Kohleverstromung zum Klimaschutz beitragen. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform beraten. Minister Hermann Gröhe (CDU) kündigte für die laufende Wahlperiode umfassende Verbesserungen für alle Pflegebereiche an. mehr
Das Bestreben der Linksfraktion, des SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht durch eine Gedenktafel am Reichstagsgebäude zu gedenken, stößt auf Widerstand bei den anderen Fraktionen. Das wurde in der Debatte zu einem Antrag der Fraktion am 3. Juli deutlich. mehr
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 3. Juli 2014 zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Altersarmut Ost und Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau abgelehnt. 466 Abgeordnete stimmten dagegen, 54 enthielten sich, 50 stimmten mit dafür. mehr
Frauen sollen in den Führungsgremien privater Unternehmen aber auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung stärker vertreten sein. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Ebenso einig waren sie sich bei der Debatte am 3. Juli, dass dafür eine Quote nötig ist. mehr
Der Bundestag hat den Weg für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 463 Parlamentarier am Donnerstag, 3. Juli, für den entsprechenden Gesetzentwurf. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 3. Juli, einen Gesetzentwurf angenommen, dementsprechend Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. mehr
Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU gegen die Einführung einer Pkw-Maut war Thema einer von den Grünen initiierten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 3. Juli. Vertreter von Koalition und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. mehr
Das Vorhaben der Linksfraktion, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen, ist gescheitert. Ein dazu von der Fraktionvorgelegter Gesetzentwurf wurde am Donnerstag, 3. Juli 2014, mit 466 gegen 119 Stimmen abgelehnt. mehr
„Schnelles Internet für alle“ fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag, der am 3. Juli erstmals im Bundestag beraten wurde. Darin fordern die Fraktionen, dass bis 2018 alle Haushalte einen Internetanschluss mit einer Leistung von 50 Megabits pro Sekunde haben sollen. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli, mit 535 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen das Gesetz zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 beschlossen. Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt. mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 2. Juli, vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. mehr
Aller Fraktionen haben das brutale Vorgehen der ISIS-Truppen im Irak verurteilt. Die Meinungen über Ursachen und Lösungen gingen in einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der ISIS-Truppen“ am 2. Juli weit auseinander. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 27. Juni, nach viertägigen Beratungen in namentlicher Abstimmung mit 447 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Haushaltsgesetz 2014 mit Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro beschlossen. mehr
„Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung.“ Dies erklärte der Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag, 27. Juni, bei der Debatte über den Etat 2014 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 27. Juni, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Während für die Koalition der Ausbau erneuerbarer Energien in vernünftige Bahnen gelenkt wird, sprach die Opposition von einer "Abbruchveranstaltung". mehr
Die Koalition hat am Freitag, 27. Juni, Geschäftsordnungsanträge der Opposition abgelehnt, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Tagesordnung abzusetzen. Linken-Geschäftsführerin Petra Sitte (Foto) begründete den Antrag im Plenum. mehr
Der Bundestag hat den Etat 2014 des Innenministeriums gegen das Votum der Opposition am Donnerstag, 26. Juni, angenommen. Kontrovers bewerteten die Fraktionen die Ausstattung des Etats. Minister de Maizière kann über 5,9 Milliarden Euro verfügen. mehr
Die Koalition will noch in diesem Jahr einen Finanzmarktwächter einrichten, um Verbraucher besser zu schützen. Dies kündigte sie in der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag, 26. Juni, an. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 26. Juni, den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verabschiedet, der 14 Milliarden Euro beträgt. Somit steigt der Haushalt gegenüber 2013 um 313 Millionen Euro. mehr
Die Opposition hat in der Debatte über den Etat des Wirtschaftministeriums am Donnerstag, 26. Juni, der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik „staatsnahe Monopolisten“ zu pflegen und kleine und mittlere Unternehmen zu vernachlässigen. mehr
In der Debatte über den Haushalt 2014 des Auswärtigen Amtes haben am Mittwoch, 25. Juni, mehrere Redner das Wirken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewürdigt. Dem Amt stehen in diesem Jahr rund 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung. mehr
Der Bundestag hat den 32-Milliarden-Euro-Etat des Verteidigungsministeriums am Mittwoch, 25. Juni, gebilligt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro verkraften. Insgesamt stehen 82 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2013. mehr
Enttäuscht vom Haushalt 2014 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich Oppositionsabgeordnete in der Debatte am Mittwoch, 25. Juni, gezeigt. Minister Gerd Müller (CSU) verfügt über einen Etat von 6,44 Milliarden Euro. mehr
Trotz Einsparungen bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Posten im Haushalt des Bundes. 121,98 Milliarden Euro sind 2014 dafür eingeplant. Der Bundestag hat ihn am Mittwoch, 25. Juni, mit Koalitionsmehrheit beschlossen und zwei Änderungsanträge der Linken abgelehnt. mehr
Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 25. Juni, im Bundestag an. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. mehr
Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten am Mittwoch, 24. Juni, die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der mit 5,31 Milliarden Euro zu den kleineren Etats der Bundesregierung zählt. mehr
Mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2013 steigen. Der Bundestag billigte am Donnerstag, 24. Juni, den Etatentwurf der Bundesregierung. mehr
Der Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni, dem Haushalt 2014 für das Gesundheitsministerium gegen das Votum der Opposition zugestimmt. In der Debatte traten erneut gegensätzliche Einschätzungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens deutlich zutage. mehr
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2014 beschlossen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten gegen den Etat. mehr
Unterschiedlicher können die Meinungen kaum sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 sprachen am Dienstag, 24. Juni, die Koalitionsfraktionen von einem solide finanzierten Budgetentwurf. Die Opposition warf der Koalition hingegen „Trickserei“ vor. mehr