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Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform beraten. Minister Hermann Gröhe (CDU) kündigte für die laufende Wahlperiode Leistungsverbesserungen für alle Pflegebereiche an. In einer kontroversen Debatte hielt die Opposition dem Min... mehr
Der Bundestag hat den Weg für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 3. Juli, 463 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dagegen stimmten 111. Danach sollen „in... mehr
Als Entscheidung mit historischer Tragweite haben Redner aller Fraktionen am Donnerstag, 3. Juli, die Zustimmung des Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 gewürdigt. Mit 535 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen wurde das Gesetz zur E... mehr
Alle Namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, ein Reformgesetz zu Lebensversicherungen verabschiedet. Damit sollen die Auszahlungen an die Versicherten auch in der Niedrigzinsphase stabil gehalten werden. Eine Übersicht über alle Beschlüsse vom 2. bis 4. Juli finden Sie hier. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli, des Beginns des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren gedacht. Gastredner Alfred Grosser betonte, das Deutsch-Französische der Nachkriegszeit habe nur gutgehen können, "weil die Bundesrepublik radikal anders war als das Hitler-Deutschland". Bundestagspräsi... mehr
Der Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (Foto), fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe in Deutschland. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" sagte der CDU-Politiker am 7. Juli, nötig sei eine faire Bezahlung. mehr
Seit Anfang des Jahres ist Hannover neuer Sitz der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen. Einen dafür vom Bundeskabinett verbschiedeten Gesetzentwurf stellte Günter Krings (Foto) während der Regierungsbefragung am 2. Juli vor. mehr
Künftig werden auch die arabischen Staaten Teil des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages. "Denn an guten Ideen soll man festahlten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich des traditionellen Stipendiatenempfangs am Donnerstag, 26. Juni. mehr
