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Berlin: (hib/PK) Über die militärische Lage in der umkämpften Ostukraine will die Fraktion Die Linke genauer informiert werden. So sei öffentlich geäußert worden, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unmittelbaren Einfluss“ auf die Aufständischen in der Ostukraine, schreiben die Abgeordne... mehr
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ab dem 24. August in Olsztyn statt. Was dort zur Entspannung in der Ukraine-Krise beigetragen werden kann, verrät Franz Thönnes (Foto). mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Parlamentswahlen im November 2014 in der Republik Moldau stehen laut Bundesregierung in keinem Zusammenhang mit der beschleunigten Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Moldau. Gleichzeitig ist eine Beitrittsschaft Moldaus in der Eur... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Montag, 4. August, dem zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Karlheinz Kopf, und allen Mitgliedern des Parlaments in Wien im Namen des Deutschen Bundestages zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Foto) kondoliert. Barbara P... mehr
Aller Fraktionen haben das brutale Vorgehen der ISIS-Truppen im Irak verurteilt. Die Meinungen über Ursachen und Lösungen gingen in einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der ISIS-Truppen“ am 2. Juli weit auseinander. mehr
Durch die Hilfe deutscher Mittlerorganisationen im Bereich Kultur und Bildung kann das Leiden syrischer Flüchtlinge gelindert werden. Darin waren sich die Experten in einer Anhörung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am Montag, 30. Juni, einig. mehr
„Wir sind international auf dem richtigen Weg: Der Parlamentsvorbehalt ist eine moderne Form der Beauftragung von Streitkräften.“ Diese Einschätzung traf Walter Kolbow (links neben Volker Rühe), stellvertretender Vorsitzender der Auslandseinsätze-Kommission, am Donnerstag, 26. Juni, vor der Presse. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Aufbewahrung der historischen Archive der Organe der Europäischen Union soll neu geregelt und vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung will einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen und hat dazu einen Gesetzentwurf (18/1779) vorgelegt, der ihr ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach derzeitigem Stand sind mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen der zwei Flüchtlingsprogramme des Bundes und der 15 Programme der Länder nach Deutschland eingereist. Die Deutsche Botschaft in Beirut, die neben dem laufenden Betrieb Anfang des Jahres 2012 das Persona... mehr
In der Debatte über den Haushalt 2014 des Auswärtigen Amtes haben am Mittwoch, 25. Juni, mehrere Redner das Wirken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewürdigt. Dem Amt stehen in diesem Jahr rund 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt zur Lösung des Transnistrienkonfliktes weiter auf die im Meseberg-Memorandum von 2010 zwischen Deutschland und Russland vorgesehenen Verhandlungen im 5+2-Format (Republik Moldau und transnistrische „Führung“, als Mediatoren: Organisation für Sicherheit-... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bedingungen für eine Fortsetzung des Genfer Prozesses für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts haben sich aus Sicht der Bundesregierung bislang nicht verbessert. Der frühere Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, hab... mehr
Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Zugehörigkeit werde statistisch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst, „sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend v... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen derzeit hinsichtlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien keine Erkenntnisse vor, die bedeutsame Änderungen in der Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort nach sich gezogen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1747) auf eine Klein... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch, 18. Juni, gegenüber dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa (links) den Transformationsprozess in dem nordafrikanischen Land gewürdigt. Bereits am 16. Juni hatte der armenische Außenminister Edward Nalbandian gegenüber Lammert das Inter... mehr
Großmächten darf kein Rabatt gewährt werden, sagt der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer (Foto) im Hinblick auf den Entzug des Stimmrechts für Vertreter der russichen Duma in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Fischer leitet die Bundestagsdelgation zur Sommersession der Ve... mehr
Für das von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitete Auswärtige Amt sieht der Etatentwurf des Haushaltsausschusses Ausgaben von 3,64 Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Über den Etat 2014 debattiert der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni, abschließend. mehr
Sanktionen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise lehnt der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke (Foto) als stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des OSZE-Parlaments vom 28. Juni bis 2. Juli in Baku an. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Verhaftung chinesischer Bürgerrechtler im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Protestbewegung vom 4.Juni 1989 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1668). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Verbleib des Menschenrechtsanw... mehr