Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Zahl umfasse Maßnahmen, die bereits vor dem 1. Januar 2014 aufgeschaltet und im Jahr 2014 weitergeführt wurden (202 TKÜ-Maß... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2205) hervor. ... mehr 

Berlin: (hib/STO) 141 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 20. Juli dieses Jahres an insgesamt zehn Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Lin... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 23 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter elf Konzerte und zwölf Liederabende. Dabei wurden zehn der Konzerte von insgesamt etwa 2.620 Teilnehmern besucht und zehn der Liede... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Seit 2005 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laut Bundesregierung zirka 200 Fälle von möglichen oder tatsächlichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen untersucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Derzeit leben 51.822 syrische Staatsangehörige in Deutschland, die nach dem 1. Januar 2011 eingereist sind. Von diesen haben 144 eine Niederlassungserlaubnis, 29.427 eine Aufenthaltserlaubnis und 22.251 einen anderen Aufenthaltsstatus, weil etwa ihre Anträge noch nicht bearbeite... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Für den Monat Juni 2014 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) bislang insgesamt 1.107 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter seien 81 Gewalttaten und 565 Propagandadelikte gewesen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2285) auf eine Kleine Anfrage (18/... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 282.554 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Das geht aus der Antwort (18/2279) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2157) der Fraktion Die Linke hervor. Die Mehrheit von ihnen war 36 ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS) und Maßnahmen gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2276) der Fraktion Die Linke. Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, wieso der Verfassungsschutzberi... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Im zweiten Quartal 2014 haben nach Kenntnis der Bundesregierung 22 Demonstrationen und Kundgebungen rechtsextremistischer Parteien und Personenzusammenschlüsse mit mehr als 20 Teilnehmern vor Asylbewerber- beziehungsweise Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Das geht aus einer... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2287) zur möglichen Bespitzelung von Journalisten außerhalb Niedersachsen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, auf welchen Treffen von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder die mutmaßliche Übe... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Prioritäten von Bundesregierung und Europäischer Union im Hinblick auf das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ und „Rückkehrer“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2228) der Fraktion Die Linke. Mittels eines 34 Punkte umfassenden Fragekatalogs wollen die Abgeordneten ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Für die Planungen des G7-Gipfels 2015 in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2289) fragt die Fraktion unter anderem danach, bei welchen Besprechungen welcher Bundesbehörden bereits über Sicherheitsmaßnahmen gesprochen wurde und wer ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Gegen 253 Personen lagen zum Stichtag 31. März 2014 insgesamt 329 Haftbefehle wegen politisch rechts motivierter Straftaten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2283) auf eine Kleine Anfrage (18/2158) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass ge... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Für das Treffen der „Gruppe der Sechs+1“ in Barcelona, bei dem Ende Juni die Innenminister der sechs einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenkamen, interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2274) fragt sie die Bundesregierun... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (18/2282) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2153) der Fraktion Die Linke hervor. Die Bu... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der als gestohlen erfassten Mobiltelefone ist zwischen 2011 und 2013 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2122) hervor. Danach waren „laut Inpol-Z (Informationssystem der Polizei... mehr 

Berlin: (hib/STO) Eine Entschließung des Europaparlaments „gegen Massenüberwachung“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2254). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Europäische Parlament (EP) am 12. März 2014 eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nati... mehr 

Berlin: (hib/STO) Eine „lageorientierte Sonderorganisation“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seit November 2011 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2242)... mehr