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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2251) zum Thema Leiharbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Leihunternehmen und der dort beschäftigten Leiharbeiter seit 2003 entwickelt hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wis... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat nicht vor, der ungleichen Vermögensbildung in Deutschland etwa über eine entsprechende Steuer zu begegnen. Das geht aus ihrer Antwort (18/2225) auf eine Kleine Anfrage (18/2097) der Fraktion Die Linke hervor. Darin hatte die Fraktion danach gefragt, welch... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für eine eigenständige Anti-Stress-Verordnung zur Verringerung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage. Das betont sie in ihrer Antwort (18/2291) auf eine Kleine Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Dies... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort (18/2162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2059) der Fr... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2226) zur Weiterentwicklung des Persönlichen Budgets im Zusammenhang mit einem künftigen Bundesteilhabegesetz gestellt. Unter anderem fragen die Abgeordneten danach, wie sich das Persönliche Budget seit dem Endbericht 2012 entwi... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verbessern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2186) auf eine Kleine Anfrage (18/2046) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allgemeine Leistungsverbesserungen für alle wegen... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli, mit 535 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen das Gesetz zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 beschlossen. Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt. mehr
Das Vorhaben der Linksfraktion, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen, ist gescheitert. Ein dazu von der Fraktionvorgelegter Gesetzentwurf wurde am Donnerstag, 3. Juli 2014, mit 466 gegen 119 Stimmen abgelehnt. mehr
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 3. Juli 2014 zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Altersarmut Ost und Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau abgelehnt. 466 Abgeordnete stimmten dagegen, 54 enthielten sich, 50 stimmten mit dafür. mehr
Anträge der Linken zu den Themen Altersarmut Ost und Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau beschäftigen den Bundestag am Freitag, 4. Juli. Die Fraktion will die Überleitung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen in das bundesdeutsche Rentensystem korrigieren. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich erneut für unbefristete Arbeitsverhältnisse stark. In einem Antrag (18/1874) fordert sie, unbefristete Arbeitsverträge zur Regel zu machen. Die Fraktion argumentiert, dass die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland sich in den vergangen... mehr
Berlin: (hib/CHE) Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag... mehr
Mit befristeten Arbeitsverhältnissen befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 3. Juli. Gegenstand der einstündigen Debatte sind zwei Vorlagen der Linksfraktion, die sich gegen eine Befristung von Arbeitsverträgen ohne einen sachlichen Grund ausspricht. mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 3. Juli, das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden, das die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ermöglichen soll. Darüber sowie über einen Änderungsantrag wird namentlich abgestimmt. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind, hat im Jahr 2012 bei knapp 465.000 gelegen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Jahr 2003, in dem rund 258.000 Menschen die Grundsicherung im Alter erhalten hatten. Diese Zahle... mehr
Berlin: (hib/AW) Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528) zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Zugleich äußert die Länderkammer jedoch Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnah... mehr
Trotz Einsparungen bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Posten im Haushalt des Bundes. 121,98 Milliarden Euro sind 2014 dafür eingeplant. Der Bundestag hat ihn am Mittwoch, 25. Juni, mit Koalitionsmehrheit beschlossen und zwei Änderungsanträge der Linken abgelehnt. mehr
Bundesministerin Andrea Nahles muss im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales in diesem Jahr 339 Millionen Euro einsparen. Ihr Etat bleibt mit 121,98 Milliarden Euro dennoch der größte Einzeletat des Bundes. Thema im Bundestag ist er am Mittwoch, 25. Juni. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur der Überleitung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen in das bundesdeutsche Rentensystem. In einem Antrag (18/1644) verlangt sie von der Bundesregierung, das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) und das Anspruchs- und Anwartschaftsüb... mehr