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Berlin: (hib/STO) Um die „Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2247). Darin verweist die Fraktion darauf, dass unabhängig von der Ausse... mehr
Berlin: (hib/STO) „Der so genannte Marsch für das Leben“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2248). Wie die Fraktion darin schreibt, wird am 20. September 2014 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin „erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen“. Abtreibungsgegn... mehr
Der Bundestag ist grundsätzlich barrierefrei. Das Reichstagsgebäude ist für Rollstuhlfahrer über Rampen und zusätzlich über den extra dafür präparierten Behinderteneingang West C am Platz der Republik zugänglich. Auch die parlamentshistorische Ausstellung des Bundestages im Deutschen Dom am Berli... mehr
Informationen in Gebärdensprache sowie mit Untertiteln bietet der Bundestag im Internet an. Das Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Parlaments zu informieren. In Videofilmen werden in Deutscher Gebärdensprache (DGS) zwölf... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesländer haben die ihnen nach der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ zustehenden Mittel im vergangenen Jahr weitgehend ausgeschöpft. Wie aus der Antwort der Regierung (18/2224) auf eine Kleine Anfrage (18/2096) der Frakt... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das derzeit geltende Abstammungsrecht in Bezug auf die Elternschaft homosexueller Paare auf einen eventuellen Reformbedarf hin überprüfen. Dazu plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Einrichtung eines interdisziplinären Arbeitsk... mehr
Frauen sollen in den Führungsgremien privater Unternehmen aber auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung stärker vertreten sein. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Ebenso einig waren sie sich bei der Debatte am 3. Juli, dass dafür eine Quote nötig ist. mehr
Eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag, 3. Juli, erstmals im Bundestag beraten wird. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei nach wie zu gering, schreibt die Fraktion.. mehr
Künftig werden auch die arabischen Staaten Teil des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages. "Denn an guten Ideen soll man festahlten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich des traditionellen Stipendiatenempfangs am Donnerstag, 26. Juni. mehr
Mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2013 steigen. Der Bundestag billigte am Donnerstag, 24. Juni, den Etatentwurf der Bundesregierung. mehr
Berlin: (hib/AW) Bis Ende 2014 will die Bundesregierung Vorschläge für eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/1705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1512) mit. Bereits am 12. Juni habe das Bundesfam... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Elternpaare, bei denen sowohl Mütter als auch Väter Elterngeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1594) hervor. Im Jahr 2009 waren es nach Angab... mehr
Weitgehend unverändert hat der von der Bundesregierung vorgelegte Etat des Familienministeriums die Beratungen im Haushaltsausschuss passiert. Der Etat, über den der Bundestag am Dienstag, 24. Juni, berät, wurde um gut eine Milliarde Euro aufgestockt. mehr
Ein aktuelles Bild vom vielseitigen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zeichneten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 4. Juni, im Deutschen Bundestag. mehr
Berlin: (hib/AW) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Morgen den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt. Darüber informierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Familienausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch. Eltern sollen durch das Gesetz zukünfti... mehr
Einmütig haben sich alle Fraktionen am Freitag, 23. Mai, für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten ausgesprochen. Gegenstand der Beratung war ein Antrag der Grünen. In der Frage, wie weit das Engagement des Bundes gehen soll, gingen die Meinungen auseinander. mehr
Berlin: (hib/AW) Eine Sachverständigenkommission soll die Bedürfnisse von Kindern psychisch kranker Eltern ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen in der Sozialgesetzgebung erarbeiten. Dies forderten Experten am Mittwoch vor dem Familienausschuss in einem nichtöffentlichen Fachges... mehr
Mit einem Antrag der Grünen zur Förderung der Qualität in der frühkindlichen Bildung setzt sich der Bundestag am Freitag, 23. Mai, in einer 45-minütigen Aussprache auseinander. Gefordert wird unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita oder Tagespflege. mehr
Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat eine Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 5. Mai, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales als gering bewertet. mehr