Die Novelle des Antiterrordateigesetzes durch die Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. September. Mit dem Entwurf sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Die Vorbereitung der für dieses Jahr geplanten Anhörungen zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes sowie zum Thema „Internationale Erfahrung“ stehen im Fokus der Arbeit der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 22. September.
Dispositions- und Überziehungszinsen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 24. September. Die geladenen Sachverständigen werden zu Anträgen der Linksfraktion und der Grünen Stellung beziehen.
Die rechtliche Grundlage in Bezug auf die Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schrifteneinschließlich der Kategorisierung entsprechender Schriften ist am Mittwoch, 24. September, Thema einer Anhörung des 2. Untersuchungsausschusses.
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit dem Thema in einer öffentlichen Anhörung amMittwoch, 24. September.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige und ein Antrag der Linksfraktion zur Weiterentwicklung der Pflege stehen im Fokus einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 24. September.
Die gezielte technische Intervention in das Klimasystem zurBeherrschung des Klimawandels ist Thema einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Veranstaltung findet am 24. September statt.
Elke Ferner (Foto), SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, stellt im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" Mittwoch, 24. September,die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Engagementpolitik vor.
DerNSA-Untersuchungsausschuss befragt am Donnerstag, 25. September, zwei Zeugen. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Nachrichtendienst NSA in Bad Aibling, wo der BND Empfangsanlagen (Foto) betreibt.
DerParlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen hat sich nach Expertenmeinung in einer Anhörung der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Donnerstag, 11. September, bewährt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass bis 2031 ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden werden kann. Sie wolle sich vom vorgesehenen Zeitplan „nicht verabschieden“, sagte Hendricks in einer Sitzung der Endlagerkommission am 8. September.
