Bildwortmarke des Deutschen Bundestages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

19.06.2014 - Europaausschuss Gast im französischen Parlament

Zu einer öffentlichen Sitzung haben sich am Mittwoch, 18. Juni, die Europaausschüsse des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (mitte) und der französischen Nationalversammlung unter Vorsitz von Danielle Auroi (rechts) in Paris getroffen. mehr


15.05.2014 - Freihandelsabkommen Thema im Bundestag

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada über Freihandelsabkommen sind Thema einer längeren Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Mai. Die Linke und die Grünen haben dazu je zwei Anträge vorgelegt. mehr

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09.05.2014 - "Überwindung der Spaltung Europas"

Vertreter aller Fraktionenhaben am Freitag, 9. Mai,  die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Der Bundestag erinnerte aus Anlss des zehnten Jahrestages mit einer vereinbarten Debatte an das Ereignis. mehr

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08.05.2014 - Soziale Konsequenzen der Euro-Krise in Europa

Mit den sozialen Konsequenzen der Euro-Krise beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und der Grünen, die unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik forderten. mehr

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16.04.2014 - Krichbaum: Der Schlüssel liegt in Putins Händen

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunter Krichbaum (Foto) spricht sich angesichts der Situation in der Ukraine für Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. "Der Schlüssel für die Lösung liegt in den Händen des russischen Präsidenten Putin", sagt Krichbaum im Interview. mehr

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03.04.2014 - Bundeswahlausschuss weist Beschwerden ab

Der Bundeswahlausschuss (Foto) unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat in seiner zweiten Sitzung zur bevorstehenden Europawahl am Donnerstag, 3. April, zwölf Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Wahl teils verworfen, teils zurückgewiesen. mehr

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21.03.2014 - Opposition kritisiert die EU-Entwicklungspolitik

Im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel hat die Opposition Kritik an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geübt. Nicht die ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU", hieß es am Freitag, 21. März. mehr

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20.03.2014 - Merkel sieht Russland weitgehend isoliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat Russland am Donnerstag, 20. März, in ihrer Regierungserklärung mit weiteren, verschärften Sanktionen gedroht und sieht das Land auch nicht mehr im Kreis der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen (G8). mehr

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19.03.2014 - Partnerschaft der EU mit Afrika im Fokus

Der vierte EU-Afrika-Gipfel Anfang April ist Anlass für eine Debatte im Bundestag am Freitag, 21. März. Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Die Linke in Anträgen ihre Erwartungen an dieses Gipfeltreffen formuliert. Über beide Vorlagen wird abgestimmt. mehr

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14.03.2014 - Bundestagsfraktionen wollen die Bankenunion

Die Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag, 14. März, einig, auch wenn über den richtigen Weg heftig gestritten wurde. mehr

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13.03.2014 - Kanzlerin Merkel droht Russland mit Sanktionen

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) Russland am Donnerstag, 13. März, im Bundestag zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. Russland schade sich damit selbst, sagte Merkel in ihrer Erklärung zur Lage in der Ukraine. mehr

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12.03.2014 - Bankenunion in der EU Thema im Bundestag

Die Folgen der Finanzkrise beschäftigen erneut den Bundestag. Am Freitag, 14. März, wird über einen Antrag der Grünen beraten, in dem diese fordern, den geplanten Mechanismus der Bankenabwicklung in der EU spätestens Anfang 2015 einzurichten. mehr

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12.02.2014 - Kältemittel-Streit mit der EU

Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, kli... mehr 

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29.01.2014 - Debatte über Freizügigkeit

Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie am Mittwochvormittag im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa „am rechten ... mehr 

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29.01.2014 - Barchmann neuer Vize-Vorsitzender

Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann (SPD) ist Vize-Vorsitzender des Europaausschusses. Das Gremium bestimmte den 63 Jahre alten Parlamentarier am Mittwochvormittag zum Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU). Barchmann ist seit 1979 SPD-Mitglied und ... mehr 

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29.01.2014 - Steinmeier will aktive deutsche Außenpolitik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius) hat sich am  29. Januar im Bundestag für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. mehr

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24.01.2014 - "Wir müssen in Straßburg Klartext reden"

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats soll sich nach Meinung des deutschen Delegationsleiters, des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Foto), verstärkt darum kümmern, wie es in den Mitgliedsländern des Europarats um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. mehr

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24.01.2014 - Europaausschuss erörterte Armutszuwanderung

Der Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) hat sich am Mittwoch, 29. Januar, mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschäftigt. Die Opposition forderte eine Versachlichung der Debatte. mehr

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22.01.2014 - "Euro-Hilfsprogramme sind demokratisch legitimiert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat auf einer interparlamentarischen Konferenz am Dienstag, 21. Januar, in Brüssel Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. mehr

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17.01.2014 - "Zukunftspolitik statt Krisenbewältigung"

Europa muss sozialer werden und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ankämpfen. Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen am Freitag, 17. Januar, in einer Debatte zum Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission ausgesprochen. mehr

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