Deutscher Bundestag - 54. Sitzung, Donnerstag, 25.09.2014, 9.00

Tagesordnungspunkt 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/…

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksache 18/…

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 18/…

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Drucksache 18/…

(TOP 3, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens
Drucksachen 18/432, 18/2100

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zurückweisen
Drucksache 18/…

(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Drucksache 18/…

(TOP 5, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(TOP 25, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(TOP 26, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/…

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten
Drucksache 18/960

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten"
Drucksache 18/2470

(TOP 6, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern
Drucksache 18/…

(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Drucksache 18/…

(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen
Drucksachen 18/1617, 18/492, 18/…

(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2013 (55. Bericht)
Drucksachen 18/300, 18/1917

(TOP 10, 00:50 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergestaltung multinationaler Unternehmen für die Öffentlichkeit transparent machen – Country-by-Country Reporting einführen
Drucksache 18/…

(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
Drucksache 18/2138

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern
Drucksache 18/2494

(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13
Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/…

(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgestimmtes Aktionsprogramm "Soforthilfe Ebola" jetzt auflegen
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Krise
Drucksache 18/…

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ebola in Westafrika entschlossen bekämpfen
Drucksache 18/…

(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg
Drucksache 18/70