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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern (Fahrerlaubnis, leicht)
Überprüfung der Fahrerlaubnis © dpa/JOKER
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Überprüfung der Fahrerlaubnis älterer Menschen in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass sich PKW-Fahrerinnen und -Fahrer sich ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sowie Berufskraftfahrerinnen und -fahrer bereits ab Vollendung des 50. Lebensjahrs sowie einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Fahrerlaubnis unterziehen müssen.
Die Abgeordneten diskutieren in diesem Zusammenhang über Freiheit und Verantwortung älterer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie über die Folgen einer Pflicht zur Überprüfung für das private und berufliche Leben.
Ausschüsse:
- Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
- Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Ausschuss für Arbeit und Soziales