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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der einheitliche Vorgaben für die Genehmigung von Windkraftanlagen schaffen soll. Der Ausbau der Windenergie soll so besser als bisher gesteuert werden.
Vor dem Hintergrund der Energiewende diskutieren die Abgeordneten erstens die Folgen eines vermehrten Baus von Windrädern für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Landschaft und Umwelt, zweitens die möglichen Konsequenzen einer neuen Regelung für die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und drittens die Erfordernisse für die Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Konkret ist zu entscheiden, ob die Regelung eines Mindestabstands weiterhin den Bundesländern überlassen bleibt oder ob stattdessen vom Bundestag besser bundeseinheitliche Regeln verabschiedet werden sollten.
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