Die Bundesregierung will sich national wie international für Politik der Nachhaltigkeit und eine rechtlich verbindende und ambitionierte Klimapolitik einsetzen. Dies versprach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag, 31. Januar 2014, in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Diese Bundesregierung wird Kurs halten", versicherte die neue Ministerin, auch wenn es große Widerstände gegen eine Politik der Nachhaltigkeit, gerade auch internationaler Ebene, gebe.

Ministerin kündigt Klimaschutzplan an

So werde es nicht einfach werden, auf der UN-Klimaschutzkonferenz Ende 2015 in Paris ein globales, rechtliches bindendes und vor allem substanzielles Klimaschutzabkommen durchzusetzen. "Wir werden aber jeden diplomatischen Hebel dafür in Bewegung setzen", sagte Hendricks. Unter anderem müsse das Ziel vereinbart werden, den Kohlendioxidausstoß europaweit bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken.

Die Ministerin kündigte an, noch in diesem Jahr einen nationalen Klimaschutzplan mit klaren Zwischenzielen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Außerdem wolle sie ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen.

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Gemeinsam mit den Ländern arbeite ihr Ministerium zudem an einem nationalen Hochwasserschutzprogramm. Das nationale Naturerbe in Deutschland soll um mindestens 30.000 Hektar ausgeweitet werden.

Hendricks, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr allein für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig ist, sondern neuerdings auch für den Bereich Bau, bezeichnete es als richtig, Umweltschutz, Stadtentwicklung und Bauen in einem Ressort zusammenzuführen. Schließlich würden 40 Prozent der deutschen Treibhausgase im Gebäudebereich erzeugt und  80 Prozent der Energie und Ressourcen in Städten verbraucht.

"Städte zukunftsfähiger machen"

"Nachhaltigkeit hat eine ökologische, ökonomische und eine soziale Dimension", betonte Hendricks. Weil die Städte im Fokus der Nachhaltigkeitsdiskussion stünden, bezeichnete es die Sozialdemokratin als eine Schwerpunktaufgabe der Legislaturperiode, die Städte zukunftsfähiger zu machen.

Hendricks kündigte an, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland stärken zu wollen sowie ein Bündnis für soziales Bauen und Wohnen zusammen mit den Ländern, der Immobilienwirtschaft, Bauchfachleuten und Sozialverbänden auf den Weg zu bringen.

Mehr Mittel für die Städtebauförderung

Hendricks zeigte sich erfreut, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Städtebauförderung zu einem "wirklich schlagkräftigen Gestaltungsmittel" zu machen. Mit einem Volumen von 700 Millionen Euro jährlich statt bisher 450 Millionen Euro stünden hierfür in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung.  Hiermit könne unter anderem das Programm "Soziale Stadt" ausgebaut werden, mit dem Städte und Gemeinden gezielt bei der Gestaltung des demografischen, sozialen und ökologischen Wandels unterstützt würden.

In ihrer Rede bezeichnete Hendricks außerdem die Suche nach einem geeigneten und sicheren Atomendlager als ein Projekt von "nationaler Bedeutung". Der Bundestag werde sehr bald die geplante Endlager-Kommission ins Leben rufen, kündigte die Ministerin an. Sie wolle außerdem dafür sorgen, dass das neue Bundesamt für kerntechnische Versorgung im Sommer seine Arbeit aufnehmen könne.

CDU/CSU: Problematische Energiepolitik der EU

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) bezeichnete die europäische Energiepolitik bis 2030 aus nationaler Sicht als "extrem problematisch". Daher müsse auch die Umweltpolitik wiederholt darauf dringen, dass nationale Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbart werden. Die Suche nach einem Atomendlager bezeichnete Nüßlein als "eine der vornehmsten Aufgaben der Großen Koalition". 

Er kritisierte die Entscheidung einiger Umweltverbände, nicht an der Endlager-Kommission teilzunehmen. Diese würden so ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es gehe darum, "ein großes Problem gemeinschaftlich so zu lösen, dass das Ergebnis am Schluss auch gemeinschaftlich akzeptiert wird", appellierte Nüßlein.

SPD: Deutschland ist wieder da

Auch Ute Vogt (SPD) übte Kritik an den Umweltverbänden. Es sei nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht, die Atomendlagerfrage mitzuentscheiden.

Der Ministerin dankte Vogt für ihr Engagement. Schon jetzt könne man in der Klimapolitik feststellen: "Deutschland ist wieder da."

Linke verlangt konsequenten Umweltschutz

Ralph Lenkert (Die Linke) stellte fest, die Sofortprogramme für Klimaschutz und Hochwasser seien "das Erste, was ich aus dieser Koalition Konkretes zum Umweltschutz gehört habe".

Er verlangte konsequente und effektive Umweltschutzmaßnahmen von der Bundesregierung, unter anderem "für eine salzfreie Werra, für Mindestabstände von Hochspannungsleitungen von mindestens 800 Metern und für mehr Lärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen". Dies wäre, betonte Lenkert, "Umweltschutz, wie ihn die Menschen erwarten".

Grüne vermissen "neue Dynamik"

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) lobte Hendricks‘ Pläne für ein Klimaschutzsofortprogramm und eine Kompetenzstelle Naturschutz und Energiewende. Er vermisste im Regierungsprogramm der Umweltministerin jedoch eine "neue Dynamik". Was sei mit den Wäldern, Monokulturen, Wasserverseuchung, dem Flächenverbrauch? "

Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist unser ökologischer Fußabdruck nachhaltig schädigend, aber nicht enkeltauglich", warnte Meiwald. Er kritisierte zudem, dass im Bereich der Gentechnik weiter Politik gegen die Interessen der Bevölkerung gemacht werde. Hendricks forderte er auf, sich als Umweltministerin für den Natur- und Verbraucherschutz und gegen Gentechnik einzusetzen. (joh/31.01.2014)