Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode Wettbewerb und Innovationskraft ausbauen, das Wissenschaftssystem für die Zukunft stärken und sich für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Das betonte  Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) in der Generaldebatte zum Thema Bildung und Forschung am Freitag, 31. Januar 2014. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland die meisten High-Tech-Produkte exportiert werden – mehr als in so großen Ländern wie den USA oder China. "Und das, obwohl in Deutschland nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung leben."

Die Basis für diese Leistung sei die starke Innovationskraft, die unmittelbar von Forschung, Entwicklung und Bildung abhänge. "Aber der globale Wettbewerb wird heftiger", warnte Wanka. "Wir werden dafür sorgen, dass gute Bildung und leistungsstarke Forschung in unserem Land weiterhin eine Zukunft haben."

Wanka: Neun Milliarden Euro zusätzlich

Die Ministerin erinnerte daran, dass von den 23 Milliarden Euro, die zusätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien, neun Milliarden an Forschung, Hochschulen, Schulen und Kitas gingen. Von diesen neun Milliarden sollen sechs Milliarden Euro so angelegt werden, dass die Länder entlastet werden, führte Wanka aus.

Zudem wolle die Große Koalition die High-Tech-Strategie in eine allgemeine Forschungs- und Innovationsstrategie weiter entwickeln. Dabei ginge es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um gesellschaftliche Innovationen. Die Eckpunkte dazu wolle sie im zweiten Quartal des Jahres vorlegen. Zudem solle Energieforschung entlang der Energiewende betrieben werden.

Auch auf die Themen Fachkräfte und Bildungsgerechtigkeit ging die Ministerin ein. Sie lobte die großen Erfolge der akademische Ausbildung, betonte aber, dass beim weltweit hoch gelobt dualen System Handlungsbedarf bestünde. Weiter sagte sie: "Nur gerechte Bildung ermöglicht Zukunftschancen." Dieses Thema müsse weiter entwickelt werden. Es ginge vor allem darum, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken.

Linke wirft Ministerin unterlassene Hilfeleistung vor

Von der Opposition erntete die Ministerin Kritik für ihre Vorhaben. Wer einen Aufbruch in der Bildung erwartete hätte, werde bitter enttäuscht. Es fehle an Gestaltungwillen, die Vorschläge seien konturlos, warf Nicole Gohlke (Die Linke)der Ministerin vor und bezog sich damit unter anderem auf Aussagen des Philologenverbandes.

Zudem setze die Große Koalition der unsozialen Politik der schwarz-gelben Koalition noch eins drauf, so Gohlke. Auf das drängendste Problem gebe diese Regierung keine Antwort. Die Länder hätten immer weniger Geld für Investitionen im Bildungsbereich und stünden wegen der Schuldenbremse vor massiven Kürzungen. "Das ist fast schon unterlassene Hilfeleistung", sagte Gohlke.

Auch forderte sie eine dringende Wende in der Steuerpolitik: "Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden", sagte Gohlke. Zudem sei die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern dringend notwendig.

Grüne: Viel Rückschritt und wenig Fortschritt

Aber auch Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen)warf der schwarz-roten Bildungspolitik vor, dass es keine ambitionierten und ausformulierten Konzepte gebe. Schaue man hinter die Zukunftsprosa des Koalitionsvertrages werde deutlich, dass die Große Koalition die Dynamik zum Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremse.

"Da droht viel Rückschritt und wenig Fortschritt", so Gehring. Auch auf das Rentenpaket ging der Bundestagsabgeordnet ein. Pro Jahr gingen zusätzliche zehn Milliarden Euro an einzelne, wenige Rentnergruppen. "Und trotz dieser großen Summe lösen Sie das Problem der Altersarmut nicht", warf Gehring der Regierung vor.

SPD will Schul- und Sozialarbeit als Bundesleistung

Partielle Unterstützung erhielt Wanka für ihre Pläne von der SPD. René Röspel (SPD) sagte, es sei gut, dass ein klarer Schwerpunkt bei Forschung und Bildung gesetzt werde und "mehr Geld in die Hand" genommen werde.

Allerdings verhehlte der Bundestagsabgeordnete nicht, dass die SPD-Mitglieder gerade im Ruhrgebiet darüber enttäuscht seien, dass die Schul- und Sozialarbeit nicht mehr eine Leistung des Bundes bleibe. Röspel sagte: "Das werden wir versuchen zu verändern."

CDU/CSU: Niedrige Jugendarbeitslosigkeit bester Beweis

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, Patricia Lips (CDU/CSU) untermauerte die Politik der Bundesbildungsministerin und sagte: "Allein die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist der beste Beweis für die Qualität unserer Bildungsarbeit." Auch Lips ging wie schon zuvor Wanka auf das Thema Bildung und Ausbildung ein. Allein in den letzten Jahren hätten mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen als jemals zuvor, betonte Lips. In knapp zehn Jahren sei die Zahl der Hochschulzulassungen um 15 Prozent gestiegen.

Gleichwohl dürfe man neben der akademischen Bildung nicht die berufliche Bildung vergessen. Gerade ein Land wie Deutschland, das einen erfreulich hohen Anteil an Industrie und einen gesunden innovationsfreudigen Mittelstand habe, brauche neben den Akademikern auch junge Menschen, die sich für eine Lehre in einem Handwerkbetrieb begeistern. Lips sagte: "Beides trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei." (rol/31.01.2014)