Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) © Büro Ebner

Durchsetzung der Frauenquote, Einführung eines Handypfands, Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten – insgesamt 48 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages (18/527) am Mittwoch, 19. Februar 2014, ab 13 Uhr vorgelegt. Die Fragestunde wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Harald Ebner, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, will dann von der Bundesregierung erfahren, was diese dazu bewogen hat, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat über eine Zulassung des umstrittenen Genmaises 1507 zu enthalten. Eine ausreichende Mehrheit für ein Anbauverbot innerhalb der Europäischen Union kam so nicht zustande. Zu diesem Thema haben die Grünen auch eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Donnerstag, 20. Februar, gegen 14 Uhr beginnt und ebenfalls live übertragen wird. Umweltschützer befürchten, dass die EU-Kommission den Anbau der Maissorte, die resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Motten ist, erlauben wird. Ihre Kritik: Der genveränderte Mais gefährde andere Insekten. Auch Ebner, von Beruf Agraringenieur und Landschaftsökologe, ist alarmiert. Warum, erklärt der baden-württembergische Abgeordnete im Interview:

Herr Ebner, Sie vermuten, dass sich die Bundesregierung auf Druck der Gentech-Lobby bei der Abstimmung enthalten hat. Warum wollen Sie dies in der Fragestunde thematisieren?

Weil aus meiner Sicht die Menschen einen Anspruch darauf haben zu erfahren, warum gegen ihren Willen entschieden wird. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, sie werde im Zweifel für die Menschen handeln – in diesem Fall gilt das offensichtlich nicht: 88 Prozent der Bürger in diesem Land wollen keine Gentechnik auf dem Acker.

Die Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten: Die CDU befürwortet die Zulassung, CSU und SPD sind lehnen sie ab…

…aber die beiden federführenden Ressorts, das Agrarministerium und das Umweltministerium, haben sich klar gegen eine Zulassung des Genmaises ausgesprochen.

Das CDU-geführte Forschungsministerium jedoch ist dafür.

Ja, doch mir scheint die Bundeskanzlerin die treibende Kraft zu sein. Schon bei den Koalitionsverhandlungen hat das Bundeskanzleramt ein Veto gegen die Formulierung eingelegt, dass Deutschlands Äcker gentechnikfrei bleiben sollen. Nun enthält sich die Bundesregierung auf Drängen der Kanzlerin bei der Abstimmung – und stellt sich damit gegen die Umweltverbände, den Deutschen Bauernverband, die Agrarminister der Bundesländer und eine Mehrheit der EU-Länder. Niemand will diesen Genmais! Deshalb ist Transparenz und Aufklärung gefordert, aufgrund welcher Interessen die Kanzlerin gegen eine so breite Mehrheit agiert.

Es ist jetzt wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Zulassung der Genmaissorte 1507 erlaubt. Was schreckt Sie daran eigentlich genau?

Als Grüne haben wir grundsätzliche und ethische Bedenken bei der grünen Gentechnik. Ich finde es sehr problematisch, dass sich der Mensch für besser als die Schöpfung hält und meint, den Bauplan der Lebewesen einfach umbauen zu können. Speziell bei dieser Maissorte macht mich skeptisch, dass sie in allen Pflanzenteilen ein Gift produziert, das nicht nur gegen Schädlinge – insbesondere die Raupen des Maiszünslers – wirkt, sondern auch gegen andere Schmetterlings- und Mottenarten. Studien belegen, dass Mais 1507 deutlich toxischer ist als die Sorte MON 810…

...diese wurde vier Jahre hierzulande angebaut, dann aber 2009 von der damaligen Agrarministerin Ilse Aigner verboten.

Ja, weil sie darin zu Recht eine Gefahr für Nichtziel-Organismen wie Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserflöhe gesehen hat.

Doch diese Gefahr konnte in Studien in Bezug auf Mais 1507 offenbar nicht eindeutig belegt werden. So hält auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Maissorte 1507 für unbedenklich.

Die EFSA und auch das Bundesamt für Naturschutz sehen sehr wohl Risiken für andere Schmetterlings- und Mottenarten und fordern daher Schutzmaßnahmen – doch die hat die EU-Kommission nicht in ihren Zulassungsvorschlag übernommen. Was mich zudem besorgt: Der Mais ist außerdem gegen das Breitbandherbizid Glufosinat resistent.

Aber dieses Unkrautvernichtungsmittel darf seit November 2013 in Deutschland nur noch eingeschränkt verwendet werden, für Mais ist es sogar verboten.

Das ist zwar gut, aber niemand weiß, für wie lange. Eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln ist in Deutschland eigentlich verboten. Aber wenn die Kartoffelbauern etwas gegen den Drahtwurm benötigen, dann wird – wie gerade geschehen ein Pestizid wie Fipronil – ausnahmsweise für 120 Tage zugelassen. Dies zeigt: Es gibt keine Gewähr dafür, dass nicht auch Glufosinat wieder eingesetzt wird, ein besonders gefährliches Pestizid, das fortpflanzungsschädigend ist, die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigt und Verhaltensstörungen hervorruft.

Wieso macht es einen Unterschied, ob ein Landwirt Genmais anbaut, der selbst ein Gift ausbildet – oder ob ein Bauer seinen konventionellen Mais mit Pestiziden gegen Schädlingsbefall spritzt?

Der Hersteller von Mais 1507 wirbt damit, dass durch den Anbau der Einsatz von Pestiziden sinkt. Die Erfahrungen in Nord- und Südamerika zeigen aber, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln steigt, weil die Schädlinge bald Resistenzen entwickeln. Der Unterschied ist jedoch: Wenn der Bauer Pestizide spritzt, dann tut er das zeitlich begrenzt und mit Abstand zur Ernte. Das heißt: Nur in diesem Zeitraum sind andere Organismen gefährdet. Die Maispflanze hingegen produziert das Gift permanent – solange sie lebt.

Über den Anbau von genveränderten Pflanzen wird in Deutschland stets emotional gestritten – das war schon beim Genmais MON 810 so. Hinterher hat sich gezeigt, dass diese Sorte für die meisten Bauern gar nicht interessant war. Das Saatgut war teuer, und vielerorts trat der Maiszünsler gar nicht auf. Viel Lärm um nichts also?

Die Fläche jedoch, auf der Mais Mon810 angebaut wurde, ist jedes Jahr gewachsen…

…2009 waren es nur 0,15 Prozent der gesamten Anbaufläche für Mais.

Stimmt, aber keiner weiß, wie es sich weiterentwickelt hätte. 3.600 Hektar sind auch nicht nichts – für die betroffenen Nachbarn vor Ort war schon das eine existenzielle Frage! Klar ist aber: Mit den genveränderten Pflanzen wandeln sich auch die Anbaumethoden. Heute halten die Landwirte Schädlinge wie den Maiszünsler durch Fruchtfolgen in Schach. Haben sie künftig genveränderten Mais zur Verfügung, dann verzichten sie möglicherweise auf solche Anbaumethoden. Aber damit wächst die Gefahr von Schädlingen.

Lässt sich die Zulassung von Mais 1507 überhaupt noch aufhalten? Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Ich erwarte, dass sie endlich die Entscheidung der Mehrheit der europäischen Staaten in Brüssel berücksichtigt. Es waren schließlich 19 Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung, nur fünf dafür. Vier haben sich enthalten. Angesichts dieses Ergebnisses haben nun zwölf Staaten an die EU-Kommission appelliert, die Maissorte nicht zuzulassen. Es ist noch nicht zu spät, aber die Bundesregierung müsste in die Puschen kommen und handeln.

(sas/18.02.2014)