Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen EU-Zollkodex anpassen und Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf, der am Montag, 24. November, im Mittelpunkt einer Anhörung des Finanzausschusses steht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist am Montag, 24. November, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit sieben Sachverständigen.
Ende 2012 ermittelte das Bundeskriminalamt wegen eines Briefkasten-Anschlags auf den Abgeordneten Sebastian Edathy. Hätte es damals auf seine Kinderporno-Verwicklung stoßen müssen? Am Mittwoch, 26. November, hört der 2. Untersuchungsausschuss dazu fünf Zeugen.
Zeuge in der öffentlichen Sitzung desNSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 27. November, ist mit Stefan Burbaum ein früherer Jurist des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es geht um den Datenaustausch zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA.
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen, 14. November, in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Damit soll erstmals seit 1969 die „schwarze Null“ im Etat stehen.
Dafür, dass Sebastian Edathy durch ein früheres Verfahren gewarnt gewesen sein könnte, spricht nichts, wie die Zeugenvernehmung am 13. November im 2. Untersuchungsausschuss ergab. Im Beweismaterial war eine Ermittlerin des BKA auf den Namen eines Kollegen gestoßen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Rahmen der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA keine Informationen über Deutsche an die USA übermittelt, sagte der Zeuge W.K. am Donnerstag, 13. November, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist eine Erfolgsgeschichte, so der einhellige Tenor der Experten und Mitglieder der Kinderkommission in einem Fachgespräch am Mittwoch, 12. November, anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Konvention.
Für die Akzeptanz von E-Health und der Telematik im Gesundheitswesen sind Datenschutz und Datensicherheit unabdingbare Voraussetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 12. November einig.
Auf eine Reihe von Fußangeln bei den geplanten Einschränkungen der strafbefreienden Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung haben Sachverständige am Mittwoch, 12. November, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aufmerksam gemacht.
Experten betonen die Potenziale der Urbanisierung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Deutlich wurden in einer Anhörung des Entwicklungsausschusses am 12. November aber auch die Grenzen der Steuerung nachhaltiger Urbanisierungsprozesse.
Die „Ethnisierung“ der Zuwanderungsdebatte hat Auswirkungen auf Sinti und Roma gehabt. Rechtsextremisten hätten das Thema für sich genutzt, erfuhr der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch, 12. November, in einer öffentlichen Anhörung zur Lage der Sinti und Roma.
Der Bund soll sich finanziell stärker engagieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu steigern. Dies war das einhellige Votum in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses mit acht geladenen Sachverständigen zum Kita-Ausbau am Montag, 10. November.
Die Forderungen der Linksfraktion und der Grünen nach einer umfassenden Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen sind am Montag, 10. November, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf ein geteiltes Echo gestoßen.
