Personalausgaben bilden den Schwerpunkt des Haushalts des Bundesfinanzministeriums, den der Bundestag am Dienstag, 25. November, mit dem Etat des Bundesrechnungshofes zusammen berät und abstimmt. Allein die Hälfte des Finanzetats schluckt die Zollverwaltung.
Der Bundestag entscheidet am Dienstag, 25. November, über den Haushalt des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2015. Im Mittelpunkt steht der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der mit 11,5 Milliarden Euro den Zwölf-Milliarden-Etat dominiert.
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll 2015 ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro umfassen und damit knapp 460 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der Bundestag berät den Haushalt abschließend am Dienstag, 25. November.
Nur gut sieben Prozent des Haushaltsentwurfs 2015 entfallen auf das Bundeskanzleramt. Doch die Debatte darüber am Mittwoch, 26. November, bildet den Höhepunkt der Etatberatungen, denn es geht um eine vierstündige Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung insgesamt.
Der Etatentwurf 2015 für das Agrarressort bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses unangetastet. Unverändert beträgt das Budget 5,3 Milliarden Euro, über das der Bundestag amDonnerstag, 27. November, berät.
Im Etat von Umweltministerin Barbara Hendricks dominieren die Ausgaben für Wohnen und Städtebau. Um zwei Millionen Euro gekürzt hat der Haushaltsausschuss den Ansatz für den Klimaschutz. Der Umwelt- und Bauetat wird am 27. November beraten und abgestimmt.
Über den Etat 2015 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt der Bundestag am Freitag, 28. November, im Anschluss an die zweite Lesung ab. Der Haushaltsausschuss hat den Etat gegenüber der Regierungsvorlage um knapp 150 Millionen Euro aufgestockt.
Nach viertägiger zweiter Lesung berät der Bundestag am Freitag, 28. November, in einer Schlussrunde abschließend über das Haushaltsgesetz 2015, ehe namentlich darüber abgestimmt wird. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro.
Der vonBundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ wird von Koalition und Opposition höchst unterschiedlich bewertet. Der Entwurf wurde am 13. November in erster Lesung beraten.
Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Unter anderem wird die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre angehoben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 14. November, mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Grünen beschlossen.
521 Abgeordnete haben am Donnerstag, 13. November, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur im Rahmen der Operation „Unamid" bis Ende 2015 zugestimmt, 54 votierten bei zwei Enthaltungen dagegen.
Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten werden sich auch weiterhin an der UN-Friedensmission in Südsudan beteiligen. Am 13. November stimmten 523 Abgeordnete für die Verlängerung des Mandats um ein Jahr, 55 votierten bei drei Enthaltungen dagegen.
Mit 474 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 13. November, die BAföG-Reform verabschiedet. Damit erhöhen sich im Herbst 2016 die Bedarfssätze für Studierende um rund sieben Prozent.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November, in namentlicher Abstimmung den Artikel 91b des Grundgesetzes geändert. Die Änderung solldiegemeinsame Finanzierung von Forschungseinrichtungen an Hochschulen durch Bund und Länder ermöglichen.
Die Opposition hat während einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 13. November die Klimaschutzpolitik der Regierung kritisiert. Deren Klimaschutzprogramm sei kein Beitrag zur Klimaschutzpolitik, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen).
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November, in erster Lesung über geplante Änderungen im Mietrecht debattiert. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer „Mietpreisbremse“ und des Bestellerprinzips bei der Bezahlung von Maklern.
Ein Antrag der Linken zum Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit war am Donnerstag, 13. November, Anlass einer Debatte. Alle Fraktionen machten sich für mehr Chancen für die Langzeitarbeitslosen stark. Die SPD verwies auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Weitgehende Einigkeit herrschte in der Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe darüber, dass das Parlament die kommerziell organisierte Sterbehilfe ablehnt. Zudem äußerten Vertreter aller Fraktionen am 13. November die Hoffnung, dass die Zahl der Hospize ausgebaut wird.
Die Vermeidung von Steuerzahlungen innerhalb der EU stößt auf heftige Kritik in einer Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg und der Rolle Jean-Claude Junckers (Foto) am Mittwoch, 12. November.
