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66. Sitzung vom 13.11.2014
Schmidt (Aachen), Ulla, Bundestagsvizepräsidentin

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Drucksache 18/2710

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 18/3141

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen
Drucksachen 18/588, 18/2747, 18/3141

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu ÄndAntrag 18/3162
18:22:18: Beginn der namentlichen Abtimmung
18:25:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 592 Ja: 54 Nein: 538 Enth.: 0
ÄndAntrag 18/3162 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu ÄndAntrag 18/3163
18:26:24: Beginn der namentlichen Abtimmung
18:29:33: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 592 Ja: 56 Nein: 482 Enth.: 54
ÄndAntrag 18/3163 abgelehnt

18:29:43: Beginn der Sitzungsunterbrechung
18:37:49: Ende der Sitzungsunterbrechung

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/2710 (BeschEmpf 18/3141 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
18:40:38: Beginn der namentlichen Abtimmung
18:43:54: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 592 Ja: 482 Nein: 54 Enth.: 56
Gesetzentwurf 18/2710 angenommen

Entschießungsantrag 18/3164 abgelehnt
BeschEmpf 18/3141 Buchstabe b (Antrag 18/588 ablehnen) angenommen
BeschEmpf 18/3141 Buchstabe c (Antrag 18/2747 ablehnen) angenommen