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Bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stehen die EU-Standards nicht zur Debatte. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries am Montag, 13. Oktober, vor dem Petitionsausschuss. mehr
Das deutsche Bäckerhandwerk sieht ein hohes Maß an Ungerechtigkeit am Markt, das auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen ist. Am Montag, 13. Oktober, hat der Petitionsausschuss eine Petition zu diesem Thema beraten. mehr
Auch wenn die verbindliche Einführung des neuen pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) um zwei Jahre verschoben wurde, hält die Bundesregierung an PEPP fest. Das machte sie am Montag, 23. Juni, im Petitionsausschuss deutlich. mehr
Mit einem Haftungsfonds sollte dem Problem steigender Haftpflichtbeiträge von Hebammen begegnet werden, lautete die Forderung von Sabine Schmuck (links), über deren Eingabe der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) am Montag, 23. Juni, beriet. mehr
Die Bundesregierung will die Honorarentwicklung bei Logopäden nicht von der sogenannten Grundlohnsummenanbindung abkoppeln. Das machte sie am Montag, 23. Juni, vor dem Petitionsausschuss deutlich, der eine öffentliche Petition zur Vergütung der Logopäden beriet. mehr
Rund 45 Prozent der Petitionen, die den Bundestag im vergangenen Jahr erreicht haben, sind auf elektronischem Weg übermittelt worden. Dies wurde am Donnerstag, 22. Mai, in der Debatte zum Petitionsbericht 2013 im Bundestag deutlich. Insgesamt gingen 14.800 Peitionen ein. mehr
14.800 Petitionen sind im Jahr 2013 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2013 hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke am Mittwoch, 21. Mai, Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) überreicht hat. mehr
Ursprünglich als Modellversuch gestartet, ist das Petitionsportal des Deutschen Bundestages mit seinen fast zwei Millionen registrierten Nutzern inzwischen zu einer ständigen Einrichtung geworden. Für mehr Sicherheit und Transparenz wurde die Plattform am Montag, 19. Mai, um eine weitere Funktion... mehr
Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Kersten Steinke (rechts), Vorsitzende des Ausschusses, erläutert im Interview mit dem Parlamentsfernsehen, wie mit den Eingaben verfahren wird. mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Bestrebungen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josef Kony in der Zentralafrikanischen Republik festzunehmen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einsti... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium f... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz „als Material“ zu überweisen und den Fr... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. Man werde „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die KSK auf „festes Fundament gestellt wird“, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesm... mehr
Berlin: (hib/HAU) Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagt... mehr
Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. Man werde "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Montag, 17. März, im Petitionsausschuss an. mehr
Die Bundesregierung lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ab. Im Petitionsausschuss hatte die Petentin Inge Hannemann (rechts) am Montag, 17. März, für den Verzicht auf Sanktionen plädiert; links Ausschussvorsitzende Kersten Steinke. mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Unterstützung ungewollt kinderloser Paare ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bun... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss lehnt eine Rücknahme der Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr, die ab Mai 2014 gelten sollen, ab. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, das Verfahren zu einer darauf abzielenden Petition abzuschließen, „w... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der 19. Wahlperiode ein Insourcing der gegenwärtig von externen Dienstleistern erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst realisiert werden kann. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss... mehr
