Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die „Arbeitsgruppe ,Statusrechtliche Begleitmaßnahmen‘ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3232). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde die Arbeitsgruppe im Juni 2005 durch das Bundesinnenmi... mehr 

Berlin: (hib/STO) „No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden der TV-Sendung „Frontal21“ zufolge mehr als 110 US-Firmen in den Jahren 2011 und 2012 durch das Auswärtige Amt rechtlic... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Dopingbekämpfung in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3171). Wie die Fraktion darin schreibt, gibt es seit August 2013 den Abschlussbericht der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontex... mehr 

Berlin: (hib/FRI) Um Maßnahmen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) Mitte dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3135). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, ob es „geplante oder bereits durchgeführte Maßnahme... mehr 

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3228). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden. mehr 

Berlin: (hib/STO) Die „Situation der Trainerinnen und Trainer“ in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3220). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele hauptamtliche Trainer und wie viele Honorartrainer in den Sportfachverbänden d... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage (18/2540) der Abgeordneten zu den „Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer“. Wie die Fraktion in einer weiteren Kleinen ... mehr 

Berlin: (hib/STO) „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3229). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2014 „Proteste gegen die Unterbringung von... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zehn Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2966) hervor. D... mehr 

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2967) hervor. Danach wurden für September 2014 v... mehr 

Berlin: (hib/STO) Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Enthüllungen Edward Snowdens für die Entwicklung moderner Kommunikation sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2951). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist e... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um „personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios“ am 4. November 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Mitarbeiter de... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3098) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2958). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihr im Zusammenhang mit Recherchen zum Themenkomplex HoGeSa „Sachv... mehr 

Berlin: (hib/STO) „Zusammenstöße von Angehörigen des salafistischen/djihadistischen Milieus und politischen oder religiösen Gegnern in der Bundesrepublik“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2957). Wie die Regierung darin aus... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die EU-Innenminister haben sich laut Bundesregierung im Oktober dieses Jahres auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen geeinigt. Zu der gemeinsamen Strategie gehörten unter anderem auch „Initiativen zur Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 203 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2944) hervor. Danach gab es von Jul... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen auszuweiten. In einem Antrag (18/3154) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Einvernehmen mit den Ländern für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzl... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die „Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu will sie durch eine Änderung des Grundgesetzes sowie des Europawahl- und Bundeswahlgesetzes Ausländern mit einem mindestens ... mehr