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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, NVA-Verletztenrenten nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. In einem Antrag (18/3170) führen die Abgeordneten aus, dass bei Wehrpflichtigen der DDR, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der Nationalen Volksarmee (NVA) eine Verletz... mehr
Ein Antrag der Linken zum Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit war am Donnerstag, 13. November, Anlass einer Debatte. Alle Fraktionen machten sich für mehr Chancen für die Langzeitarbeitslosen stark. Die SPD verwies auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen. In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos regis... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Sie schreibt darin, dass Verbände und Träger einen enormen Preisdruck beklagen, der eine gute Aus... mehr
Berlin: (hib/CHE) Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnten sich mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und weiterer Maßnahmen zur gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht durchsetzen. Am Mittwochmorgen lehnte der Ausschuss für Arbeit und Sozia... mehr
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 13. November, über ein Fünf-Punkte-Programm der Linksfraktion gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Die Fraktion fordert unter anderem ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm und eine Sonderabgabe für Arbeitgeber. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Forderungen von Linken und Grünen nach einer umfassenden Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen stoßen bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu vier Anträgen (18/1949; 18/972; 18/977; 18/287... mehr
Die Forderungen der Linksfraktion und der Grünen nach einer umfassenden Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen sind am Montag, 10. November, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf ein geteiltes Echo gestoßen. mehr
Menschen, die in Unternehmen oder Behörden auf Missstände hinweisen und dadurch von Repressalien bedroht sind, sollen besser geschützt werden. In der Debatte über ein Schutzgesetz am Freitag, 7. November, wies die Koalition auf den Aspekt der Rechtssicherheit hin. mehr
Berlin: (hib/CHE) Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden. Die Fraktion hat deshalb einen Entwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz (18/3039) vorgelegt, in dem sie beklagt, dass Menschen, die auf Missstände und rechtswid... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Sozialversicherungsträger, die ihre finanziellen Reserven in Geldanlagen investieren, handeln nach Auffassung der Bundesregierung verantwortungsvoll und gemäß den Vorgaben des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Das schreibt sie unter Verweis auf Angaben des Bundesvers... mehr
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November, das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. Damit werden die Leistungen für Asylbewerber angehoben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Abschaffung des Gesetzes gefordert. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine „Stabilisierung der Beitragssätze“ der Rentenversicherung und hat deshalb einen Gesetzentwurf (18/3042) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird. Der Entwurf soll erreichen, die jährlichen Schwankungen der Beitragssätz... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen umfassenden Schutz von sogenannten Hinweisgebern (Whistleblower). In einem Antrag (18/3043) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesellschaftliche Bedeutung von Hinweisgebern anerkennt und sie vor Verg... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslose besser unterstützen und plant deshalb bereits für das kommende Jahr spezielle Förderprogramme. Dies kündigte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales an... mehr
Berlin: (hib/CHE) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke konnte... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch einen Gesetzentwurf (18/2592) der Bundesregierung stoßen bei Experten zwar auf grundsätzliche Zustimmung. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag plädierte die Mehrhe... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende Schulen und Jobcenter gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wer bereits als Träger staatlicher berufsbildender Schulen und als „fachk... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für alleinerziehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist die Annahme eines Jobangebots nur zumutbar, wenn die Arbeit die Erziehung des Kindes nicht gefährdet. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2965) auf eine Kleine Anfrage (18/2726) der Fraktion Die Linke klar. D... mehr
