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Der Umweltausschuss des Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung der Assemblée nationale haben am 19. November in Paris ein engagierteres Eintreten zur Treibhausgasreduzierung und zur Förderung erneuerbarer Energien gefordert. mehr
Gemeinsame Erklärung für die Presse Deutsch-Französischer Dialog am 19.11.2014 in Paris Deutschland und Frankreich zählen zu den Motoren der europäischen Energiewende. In unseren beiden Staaten wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die einen Umstieg auf erneuerbare Energien und stärk... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3167) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Regierung mit einem Tre... mehr
Berlin: (hib/KAFI) Angesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Insbesondere an die EU-Kom... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist überzeugt, dass eine Vorreiterrolle Deutschlands in der Nachhaltigkeit hilft, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu stärken und die Umsetzung von Ideen zu fördern. Es brauche zudem ein stä... mehr
Berlin: (hib/JOH) Das Ende Oktober von der Umweltministerkonferenz verabschiedete Nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwochmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umwe... mehr
Die Opposition hat während einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 13. November die Klimaschutzpolitik der Regierung kritisiert. Deren Klimaschutzprogramm sei kein Beitrag zur Klimaschutzpolitik, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). mehr
Berlin: (hib/JOH) Wie auf der Konferenz von Doha am 8. Dezember 2012 vereinbart, soll das Kyoto-Protokoll, in dem die Staatengemeinschaft 1997 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Grenze für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt hat, bis zum Jahr 2020 verlängert werden. Einen entspreche... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für den neuen Weltbank-Fonds zur Subventionierung unrentabler Klimaschutzinvestitionen beim so genannten Clean Development Mechanism (CDM) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3001) der Fraktion Die Linke. Über den im Jahr 1997 geschaf... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Themen gemischte Quartiere, öffentlicher Raum und Infrastruktur sowie Planungskultur und Prozessqualität stehen im Fokus des Baukulturberichts 2014/15, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3020) vorliegt. Mit ihm legt die 2006 errichtete „Bundesstiftung Baukultur“ e... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung spricht sich gegen eine „flächendeckende und bedingungslose“ Bergung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee aus. Wo keine Gefährdungssituation bestehe, gelte nach wie vor der Grundsatz, dass versenkte Munition und Kampfmittel wegen des mit d... mehr
Über Änderungen im Mietrecht, die Einführung einer Mietpreisbremse und des „Bestellerprinzips" bei der Wohnungsvermittlung debattiert der Bundestag am Donnerstag, 13. November. Die Mietrechtsnovelle soll danach im Rechts- und im Bauausschuss weiterberaten werden. mehr
Die Opposition im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein engagierteres Vorgehen in der Klimaschutzpolitik und die Vorlage eines ehrgeizigen nationalen Klimaschutzprogramms. Dies wurde am Donnerstag, 6. November, in einer Aktuellen Stunde deutlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung wirkt unter anderem in einem Dialog mit der Kosmetikindustrie auf einen freiwilligen Ausstieg aus der Nutzung von Mikrokunststoffpartikeln in Kosmetikprodukten hin. Wie sie in einer Antwort (18/2985) auf eine Kleine Anfrage (18/2780) der Fraktion Bündnis 90/D... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein Bundesprogramm auflegen, das Müllverbrennungsanlagen modellhaft unter bestimmten Bedingungen fördert, etwa wenn sie bei Modernisierung oder Neubau ein Konzept über die ganzjährige regionale Auslastung für die nächste... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Kommunen von der Pflicht befreien, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Bahnübergänge und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. In einem Antrag (18/3051) fordert die Fraktion die Bundes... mehr
Das Bauplanungsrecht wird geändert. Künftig ist es möglich, Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten zu errichten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 6. November, einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Baugesetzbuchs zu. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwochmorgen einer geplanten Änderung des Baugesetzbuches zugestimmt, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden... mehr
Das nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwoch, 5. November, im Umweltausschuss bei Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen beim ökologischen Hochwasserschutz an. mehr
