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Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erweiterung der Europäischen Union, wie er am Freitag, 14. November, vor deutschen, französischen und polnischen Europapolitikern des „Weimarer Dreiecks" betonte. mehr
Berlin: (hib/FLH) Angesichts der Ukraine-Krise haben deutsche, französische und polnische Europapolitiker am Mittwochnachmittag bei einem Treffen des „Weimarer Dreiecks“ im Bundestag einen engen Zusammenhalt der EU beschworen. Das gelte insbesondere für wirtschaftliche Sanktionen, der einzig nutz... mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 6. November, über vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Schaffung der Europäischen Bankenunion abstimmen. Es geht um Regelungen zur Abwicklung systemrelevanter Banken und um direkte Hilfen zur Bankenrettung. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss... mehr
Aus Sicht Frank Schwabes (Foto) muss verhindert werden, dass sich in der Ukraine ein "eingefrorener Konflikt" bildet, wie der SPD-Abgeordnete im Interview betont. Schwabe leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 29. September bis 3. Oktober in Straßburg. mehr
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union trifft am Donnerstag, 25. September, den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (links), der auch der neuen EU-Kommission angehören soll, zu einem öffentlichen Gespräch. mehr
Zu einer öffentlichen Sitzung haben sich am Mittwoch, 18. Juni, die Europaausschüsse des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (mitte) und der französischen Nationalversammlung unter Vorsitz von Danielle Auroi (rechts) in Paris getroffen. mehr
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada über Freihandelsabkommen sind Thema einer längeren Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Mai. Die Linke und die Grünen haben dazu je zwei Anträge vorgelegt. mehr
Vertreter aller Fraktionenhaben am Freitag, 9. Mai, die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Der Bundestag erinnerte aus Anlss des zehnten Jahrestages mit einer vereinbarten Debatte an das Ereignis. mehr
Mit den sozialen Konsequenzen der Euro-Krise beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und der Grünen, die unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik forderten. mehr
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunter Krichbaum (Foto) spricht sich angesichts der Situation in der Ukraine für Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. "Der Schlüssel für die Lösung liegt in den Händen des russischen Präsidenten Putin", sagt Krichbaum im Interview. mehr
Der Bundeswahlausschuss (Foto) unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat in seiner zweiten Sitzung zur bevorstehenden Europawahl am Donnerstag, 3. April, zwölf Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Wahl teils verworfen, teils zurückgewiesen. mehr
Im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel hat die Opposition Kritik an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union geübt. Nicht die ökonomische Entwicklung Afrikas stehe im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU", hieß es am Freitag, 21. März. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat Russland am Donnerstag, 20. März, in ihrer Regierungserklärung mit weiteren, verschärften Sanktionen gedroht und sieht das Land auch nicht mehr im Kreis der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen (G8). mehr
Der vierte EU-Afrika-Gipfel Anfang April ist Anlass für eine Debatte im Bundestag am Freitag, 21. März. Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Die Linke in Anträgen ihre Erwartungen an dieses Gipfeltreffen formuliert. Über beide Vorlagen wird abgestimmt. mehr
Die Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag, 14. März, einig, auch wenn über den richtigen Weg heftig gestritten wurde. mehr
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) Russland am Donnerstag, 13. März, im Bundestag zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. Russland schade sich damit selbst, sagte Merkel in ihrer Erklärung zur Lage in der Ukraine. mehr
Die Folgen der Finanzkrise beschäftigen erneut den Bundestag. Am Freitag, 14. März, wird über einen Antrag der Grünen beraten, in dem diese fordern, den geplanten Mechanismus der Bankenabwicklung in der EU spätestens Anfang 2015 einzurichten. mehr
Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, kli... mehr