Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12038) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11962) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2012 insgesamt 1.490 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 155 Gewalttaten und 728 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 884 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.490 Straftaten entfielen laut Antwort 943 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 367, von denen 89 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

55 Straftaten, darunter 17 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neun verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 125, von denen sechs Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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