Berlin: (hib/HLE) Angesichts der wegen des schwachen Winterhalbjahres erheblich vorbelasteten durchschnittlichen Wachstumsrate erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2012 habe die deutsche Wirtschaft – anders als die Eurozone – ein nach Ansicht der Bundesregierung beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, heißt es in dem von der Regierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2013 (17/12070), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Aber auch 2013 werde die deutsche Wirtschaft spürbar kräftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone, gibt sich die Regierung überzeugt. Und 2014 soll das Wirtschaftswachstum mit 1,6 Prozent noch stärker anziehen.

Da die außenwirtschaftlichen Impulse in diesem Jahr erheblich schwächer sein sollen, soll die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. „Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle“, schreibt die Bundesregierung. Erwartet wird eine Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte um 2,3 Prozent. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer sollen um ein Prozent steigen. Die Preisentwicklung werde mit 1,8 Prozent „moderat“ bleiben. Hingewiesen wird auf die Entlastung der Bürger und Unternehmen um acht Milliarden Euro durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar. Auch sei der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden.

Die Zahl der Beschäftigten hatte im vergangenen Jahr mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr wird nur ein Anstieg um etwa 15.000 erwartet. Zur Entwicklung des letzten Jahres heißt es, der Stellenaufbau bestehe „zum überwiegenden Teil aus unbefristeten Normalarbeitsverhältnissen“. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes soll weitergehen. Ab 2014 werde der Bundeshaushalt ohne strukturelle Kreditaufnahme aufgestellt. Das Ziel der Schuldenregel (höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schuldenaufnahme) werde bereits 2013 vom Bund eingehalten – „also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben“, schreibt die Regierung. Voraussetzung für die Finanzprognosen seien aber stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen. Zentrale Annahme zur europäischen Schuldenkrise bleibt laut Regierung: „Es kommt zu keinen weiteren negativen Entwicklungen, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Der Finanzsektor bleibt stabil.“ Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar. Zugleich stellt die Bundesregierung fest: „Finanzhilfen an überschuldete Mitgliedstaaten können niemals Ersatz für realwirtschaftliche Reformen sein.“

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