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Grüne fordern mehr deutsche Hilfen für syrische Flüchtlinge
Inneres/Antrag - 27.02.2013
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der ihnen Zuflucht bietenden Nachbarstaaten. „Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien sucht eine immer größer werdende Zahl von Menschen Zuflucht in den Nachbarländern, für die die Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden zunehmend zu einer Belastung wird“, heißt es in einem Antrag (17/12496), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sowie die Einreise von Syriern, die von ihren Angehörigen in Deutschland eingeladen werden, „erheblich zu erleichtern“. Weiter soll die Bundesregierung den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge in Deutschland verlängern und das – derzeit nicht angewendete – deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen „unverzüglich“ aufkündigen. Außerdem setzen sich die Abgeordneten dafür ein, „weitere Mittel“ für die Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge bereitzustellen, „die gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands einen fairen Anteil an dem von den Vereinten Nationen ermittelten Hilfsbedarf ausmachen“.
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