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Berlin: (hib/STO) „Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12259). Darin verweist die Fraktion darauf, dass sogenannte Public-Cloud-Anbieter es ermöglichten, „von überall – egal ob vom Smartphone, einem Internetcafe im Urlaub oder vom Rechner auf der Arbeit – auf eigene digitale Daten zugreifen zu können“. Wissen möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, „mit welchen Gesetzgebungsinitiativen, Forschungsprojekten, Studien und Verfahren zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten“ deutsche Behörden gegenwärtig befasst sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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