Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Regierung; Keine belastbaren Kenntnisse über Hinrichtungskommandos gegen kurdische Exilpolitiker
Inneres/Antwort - 11.04.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Kenntnisse über die Planung „oder gar die Existenz von Hinrichtungskommandos in der Türkei und/oder im Iran“ gegen kurdische Exilpolitiker in Europa. Dies geht aus ihrer Antwort (17/12835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12612) hervor.
Darin verweisen die Fragesteller darauf, dass am 9. Januar dieses Jahres in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen „mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert“ worden seien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort dazu ausführt, stehen die französischen und deutschen Sicherheitsbehörden „bezüglich der Tötungen von Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eng zusammen. Weiter schreibt die Regierung, ihr lägen „keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen vor“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein