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Regierung will Schiffsunfalldatenbank
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 17.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13032) zur Schaffung eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes vorgelegt. Damit soll eine gesetzliche Grundlage zur Errichtung eines elektronischen Datenbanksystems für Schiffsunfälle geschaffen werden, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Durch die neue Datenbank soll die statistische Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Schiffsunfällen erheblich verbessert werden.
Die Datenbank diene neben statistischen Zwecken auch der Unfallforschung sowie der Erteilung von Auskünften. Die aus dieser Bundesdatenbank gewonnen Erkenntnisse sollen ermöglichen, das Unfallgeschehen im Hinblick auf Gefahrenpotentiale, Unfallschwerpunkte und Mängel an Verkehrswegen, Schiffen und am Regelwerk zu erfassen, heißt es im Gesetzentwurf weiter.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme einige Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.
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