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Im Bundestag notiert: EU-Konzessionsrichtlinie
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 15.04.2013
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die EU-Konzessionsrichtlinie im Europäischen Rat ablehnen wird, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12970) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regierung nicht darauf besteht, das Trinkwasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird darauf verwiesen, dass kommunale Spitzenverbände und andere Organisationen eine Privatisierung von Bestandteilen staatlicher Daseinsvorsorge befürchten würden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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