Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Daseinsvorsorge im Bereich Wasser
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 07.05.2013
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Kommunen sollen auch in Zukunft frei entscheiden können, ob sie Leistungen in Eigenregie erbringen oder Dritte unter Beachtung des Vergaberechts damit betrauen. „Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass dies in der Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird“, heißt es in der Antwort der Regierung (17/13284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12970) zur möglichen Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein