Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 91 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13783) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/13604) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2013 insgesamt 1.641 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 111 Gewalttaten und 778 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 800 Tatverdächtige ermittelt werden. 47 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.641 Straftaten entfielen laut Antwort 1.025 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 429, von denen 54 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 28 Verletzte registriert.

34 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 153, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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