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"Aufbauhilfe" einstimmig verabschiedet – SPD gegen Nachtragsetat
Haushaltsausschuss - 27.06.2013
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag Mittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ zugestimmt. Dieser Fonds soll mit acht Milliarden Euro ausgestattet sein, die der Bund einzahlt.
Dem dazugehörenden Entwurf der Bundesregierung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2013 (17/14000) stimmte der Ausschuss ebenfalls mit großer Mehrheit zu. Dagegen votierte lediglich mit Ausnahme von zwei Abgeordneten die SPD-Fraktion. Damit erhöhen sich in diesem Jahr die Ausgaben und die Neuverschuldung um jeweils acht Milliarden Euro.
Zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438,46 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 62,55 Millionen Euro. Diese Mittel sind vor allem als Soforthilfe an die Länder im Zusammenhang mit dem Hochwasser gedacht. Dagegen lehnte der Ausschuss mit großer Mehrheit die Anträge der Fraktion Die Linke „Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten“ (17/13896) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren“ (17/14079) ab.
Der Bundestag wird am Freitag über alle Initiativen im Zusammenhang mit dem Hochwasser abschließend entscheiden.
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