Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Abhörprogramme der USA
Inneres/Kleine Anfrage - 06.08.2013
Berlin: (hib/STO) „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456). In dem mehr als 100 Fragen umfassenden Papier erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung „eine Überwachung von 500 Millionen Daten in Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig“ hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob es eine Zusage der US-Regierung gibt, „dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein