Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: rechtsextremer Verdachtsfall
Inneres/Kleine Anfrage - 20.08.2013
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur rechtsgerichteten Splitterpartei „Bürgerbewegung pro Köln“ zieht. Wie die Linksfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/14533) schreibt, war der Gerichtsentscheidung zufolge die Nennung der Bürgerbewegung als rechtsextremer Verdachtsfall in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 unzulässig. Dies gelte laut Gericht auch dann, wenn „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden“ könnten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein